Gemeinde Eching: Lücke in der Plakatierverordnung

Stell dir vor, es ist Europawahl - und Eching weiß nichts davon. In der Satzung der Gemeinde, die das Plakatieren in Wahlkämpfen regelt, ist eine Wahl zum Europäischen Parlament jedenfalls schlicht nicht vorgesehen. Man werde die Fristen und Modalitäten analog zur Bundestagswahl anwenden, sagte Bürgermeister Sebastian Thaler kürzlich im Echinger Gemeinderat, nachdem die Lücke einigen Parteien aufgefallen war. Parallel dazu werde man die Satzung zwar aktualisieren, was aber bis zum bevorstehenden Wahltermin im Mai noch nicht rechtsgültig sein werde. Offenbar war die Aussparung bei den bisherigen Europawahlen noch niemandem aufgefallen.