Freiwillige Leistungen auf Prüfstand stellen:Rechtsaufsicht ermahnt Gemeinde Hallbergmoos

Die 15,8 Millionen Euro, welche die Gemeinde Hallbergmoos in diesem Jahr als Kredit aufnehmen möchte, um das Mehrgenerationen-Wohnhaus am Tassiloweg zu finanzieren, sind vom Landratsamt Freising genehmigt worden. Ebenso die Verpflichtungsermächtigungen - also geplanten Ausgaben - von 44, 5 Millionen Euro. Damit ist der Haushalt 2021 freigegeben. Allerdings hat die Rechtsaufsicht dem Hallbergmooser Rathaus eine Mahnung mit auf den Weg gegeben.

Danach soll man die vielen freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen, denn es seien "hohe laufende Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit" nötig, was bei sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu Problemen führen könne. Noch verfüge die Gemeinde über erhebliche Rücklagen, um die Investitionen zu finanzieren, auf Dauer sei ein Ausgleich des Haushalts damit aber nicht durchführbar. Außerdem teilt die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes die Hinweise und Bedenken des Hallbergmooser Kämmerers bezüglich der Personalentwicklung und der damit verbundenen Kosten. Der Gemeinderat nahm die Mahnung bei seiner jüngsten Sitzung zur Kenntnis.

Schon bei der Verabschiedung des Haushalts hatte Bürgermeister Josef Niedermair (CSU) betont, man habe "Glück gehabt". Die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 32 Millionen verursachten eine einmalige Rückzahlung. Die fast 71 Millionen Euro Rücklagen werden in den nächsten Jahren dank mehrerer Großinvestitionen schmelzen.

© SZ vom 30.07.2021 / av
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