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Freisinger Jugendpolitikforum:Dem chinesischen Riesen auf der Spur

Gut 25 Teilnehmer diskutieren mit zwei Experten über den Umgang mit der Volksrepublik China - Corona-bedingt im virtuellen Raum

Von Donato Nicolaidi, Freising

"Wenn der chinesische Riese erwacht, erschüttert die Welt." Dieses Zitat stammt von Napoleon aus dem Jahr 1817. Hat sich seine düstere Prophezeiung erfüllt? Dieser Frage sind in dieser Woche Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, und Sabrina Weithmann, Expertin für den chinesischen Markt, im Freisinger "Jugendpolitikforum" nachgegangen - Corona-bedingt online. An Vorträge der beiden Gäste zum Thema "China - Gefahr oder Chance für Europa?" knüpfte sich eine Diskussionsrunde, in der 25 wissbegierige Jugendliche aus dem Landkreis der Professorin und dem Landespolitiker Fragen stellen konnten.

Professorin Weithmann hatte die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Volksrepublik China im vergangenen Jahrzehnt am Beispiel Osteuropas erläutert. 2011 begann eine sehr enge Kooperation mit der Bezeichnung "G 16+1" zwischen sechzehn osteuropäischen Staaten und der Volksrepublik. Für die EU war das laut Weithmann ein Schockmoment, weil China so versucht habe, über direkte Handelsabschlüsse und Investitionen auf die Hälfte der EU Einfluss zu nehmen. Weithmann gestand, wie problematisch es sei, eine europäische Meinung zu bilden, und schloss mit der Forderung, dass die EU einen gemeinsamen Umgang mit der Volksrepublik finden müsse.

Rinderspacher ging zuerst auf Chinas wirtschaftliche Stärke ein und erklärte, dass die Volksrepublik durch Repression im Sinne des Leninismus, durch Kapitalismus und einen digitalen Orwellschen Staat diesen Stand erreicht habe. Bedenklich sei, dass China auf der ganzen Welt immer häufiger den Zuschlag für Infrastrukturprojekte erhalte und in der internationalen Politik eine dominante Rolle spiele. In zahlreichen Gremien der Vereinten Nationen führten chinesische Politiker und Experten den Vorsitz. Gerade deshalb sei es dringender denn je, dass die EU ihre demokratischen Werte verteidige.

In der Diskussion erwähnte ein Teilnehmer die verbreitete These, dass die USA, die Volksrepublik China und die EU die Supermächte des 21. Jahrhunderts seien, und bat um eine Stellungnahme. Rinderspacher verglich die politische Konstellation der drei Mächte mit der Thukydidesfalle. Während die USA und China wie Sparta und Athen einen Handelskrieg führten, nehme die EU vorerst wie Thukydides eine neutrale Position ein. Die EU müsse sich aber davor hüten, in eine isolierte Position wie Thukydides am Ende seines Lebens zu geraten. Weithmann antwortete mit einem chinesischen Spruch: "Wenn sich zwei Elefanten streiten leidet das Gras, wenn sie sich lieben, leidet das Gras noch viel mehr." Ein weiterer Jugendlicher erkundigte sich nach den Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und China. Laut Rinderspacher unterhält Bayern hervorragende Beziehungen zur Volksrepublik. Kein anderes Land werde von bayerischen Würdenträgern so häufig besucht.

Die nächste Frage war, wie die EU die Aushöhlung internationaler Standards im Arbeits-, Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz durch die Volksrepublik aufhalten könnte. Beide Redner waren sich einig, wie wichtig der Handel mit China für die EU sei, und lehnten Handelshemmnisse aller Art vehement ab. Rinderspacher schlug vor, dass alle Verträge mit China konditioniert werden sollten. Die bisher verfolgte Strategie "Handel durch Wandel" sei nicht besonders erfolgreich gewesen.

Als nach Risiken für die Europäische Union gefragt wurde, erwähnte Rinderspacher, dass die Volksrepublik zwar den Anschein einer neutralen Position wahre, sich aber mit subversiven Strategien immer mehr politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der ganzen Welt verschaffe. Gefragt wurde auch, in welcher Hinsicht die EU von China lernen könne. Markus Rinderspacher wies auf die rasante Verwirklichung umfangreicher Infrastrukturprojekte in der Volksrepublik hin. Grund dafür seien deutlich schnellere Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig stellte der SPD-Politiker allerdings klar, dass in der EU das Privateigentum deutlich besser geschützt werde.

© SZ vom 04.07.2020

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