Freising:Westtangente wird gefördert

Innenministerium stellt Zuschuss von 41,4 Millionen Euro in Aussicht

Gute Nachricht für die Stadt Freising: nach einer Mitteilung von Florian Herrmann, Landtagsabgeordneter der CSU Freising, wurde vom Bayerischen Innenministerium der Bau der Westtangente zwischen der Staatsstraße 2084 und der B 11 als förderfähig nach dem Bayerischen Gemeindefinanzierungsgesetz anerkannt. Von den veranschlagten Kosten von 85,6 Millionen Euro seien voraussichtlich rund 69 Millionen Euro zuschussfähig. Davon wiederum könnte die Stadt bei einem Fördersatz von 60 Prozent bis zu 41,4 Millionen Euro vom Staat für den Bau erhalten.

Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Widerspruch zur bisherigen Rechnung zur Finanzierung der Umgehungsstraße, die von einem 70-prozentigen Zuschuss des Freistaats ausgeht. Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher aber beruhigte am Wochenende sofort: Die von Herrmann genannte Summe stamme aus nur einem der möglichen Fördertöpfe, weitere Zuschüsse würden folgen, so dass man am Ende auf die erwarteten 70 Prozent komme. "Das ist so. Punkt", so der Oberbürgermeister, der sich dabei unter anderem auf eine Aussage von Bernhard Zanker von der Obersten Baubehörde stützt. Der hatte in seinem Grußwort beim Spatenstich für die Westtangente im Mai noch einmal versichert, dass die Zusage der Staatsregierung, sich mit 70 Prozent an der Umgehungsstraße zu beteiligen, nach wie vor gelte.

Nach dieser Zuschusszusage sei es an der Zeit, dass vor allem die Grünen und die ÖDP im Stadtrat ihren "undemokratischen Widerstand gegen dieses Zukunftsprojekt aufgeben", schreibt Herrmann. Es gebe klare Beschlüsse des Stadt- und Kreistags sowie einen eindeutigen Bürgerentscheid pro Westtangente. "Diese sind jetzt umzusetzen. "

© SZ vom 06.07.2015 / vo/wil - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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