Freising:Weniger Geld vom Freistaat

Schlüsselzuweisungen für Kreis und Kommunen sinken

Für den Landkreis Freising gibt es ein leichtes Minus bei den staatlichen Fördergeldern zu verzeichnen, dies teilt die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im bayerischen Landtag, die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher, mit: Die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 sinken für den Kreis auf 16,45 Millionen Euro. 2019 waren es noch16,86 Millionen.

Am Donnerstag gab das bayerische Finanzministerium dem Landtag aktuellen Zahlen bekannt. Doris Rauscher betonte daraufhin, nicht nur der Landkreis selbst, sondern auch die Kommunen bekämen künftig weniger Geld. An die Städte und Gemeinden werden nächstes Jahr 12,36 Millionen Euro gezahlt, 2019 waren es 12,66 Millionen. Hauptnutznießer sind Moosburg, Neufahrn und Nandlstadt.

Mit Schlüsselzuweisungen unterstützt das Land Bayern finanzschwächere Kommunen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. Doris Rauscher bedauerte den Rückgang der staatlichen Förderung, "ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen schränkt den finanziellen Handlungsspielraum und somit die Gestaltungsmöglichkeiten ein."

Schlüsselzuweisungen sind mit 4,1 Milliarden Euro die mit Abstand größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich in Bayern, der insgesamt 10,3 Milliarden Euro beträgt. In Summe steigen sie im nächsten Jahr, was laut Rauscher aber nur eine Folge der gestiegenen Steuereinnahmen ist. "Noch besser fände ich es deshalb, wenn die Staatsregierung den Kommunen von Haus aus bessere Finanzierungsspielräume eröffnen würde, denn so sind sie viel zu oft vom Finanzausgleich abhängig!"

© SZ vom 20.12.2019 / av - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: