Freising:Sorge um die Kreisumlage

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Weil die Jugendhilfe immer teurer wird, dürfte der Hebesatz 2017 nicht zu halten sein

Von Gerhard Wilhelm, Freising

Die Aufwendungen für die Jugendhilfe steigen von Jahr zu Jahr an. Der Landkreis hat dabei wenig Einflussmöglichkeiten. Die Hauptfaktoren wie Eingliederungshilfen oder die Zahl der unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge (UMF) kann die Verwaltung kaum beeinflussen. Die höheren Kosten beim Personal sind sogar ausschließlich Resultat der vielen jugendlichen Flüchtlinge, da für sie mehr Stellen geschaffen wurden, wie Norbert Flötzinger, stellvertretender Abteilungsleiter des Amtes für Jugend und Familie, jüngst bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2016 sagte. Aber auch der normale Bevölkerungszuwachs trage zu den höheren Ausgaben bei. Auf 26,52 Millionen Euro werden die Ausgaben für die Jugendhilfe 2016 geschätzt. Dem stehen Einnahmen von rund neun Millionen gegenüber.

Bis 31. Oktober vergangenen Jahres wurden die UMF-Kosten von verschiedenen überörtlichen Sozialhilfeträgern ersetzt, die vom Bundesverwaltungsamt im jeweiligen Fall bestimmt wurden. Ein mühsames Verfahren, wie Flötzinger im Jugendhilfeausschuss sagte. Die Kostenerstattung habe sich oft in die Länge gezogen. Seit 1. November 2015 übernimmt alle anfallenden Kosten der Bezirk Oberbayern. Er bekommt das Geld vom Freistaat und leitet es an die Kreise und kreisfreien Städte weiter. Auch für die jungen Flüchtlinge, die schon volljährig sind, übernimmt der Bezirk alle Kosten. Hierfür bekommt er aber keine Erstattung vom Freistaat.

Um einen besseren Überblick zu erhalten, wurden vom Amt alle Kosten für die Flüchtlinge auf drei Finanzbuchungsstellen verteilt. Enorm gestiegen sind die Kosten unter anderem beim Posten "Sammelunterkunft". Anfang 2015 war dafür nur eine "Reserve" eingeplant, die Realität hatte aber die Planung rasch überholt. Seit Juli 2015 sind junge Flüchtlinge in der Turnhalle der Wirtschaftsschule Freising untergebracht. Die Belegung sei mit hohen Kosten für die Security, beim Catering und der Betreuung verbunden, so Flötzinger. Zwei Millionen Euro wurden für 2016 eingeplant. In der weiteren Planung sind bis 2019 je zwei Millionen Euro vorgesehen.

Es wird zwar versucht, die jungen Flüchtlinge aus der Turnhalle in Heime oder Pflegefamilien zu verlegen, es ist aber auch mit den künftig vorhandenen zusätzlichen Einrichtungsplätzen im Landkreis nicht zu erwarten, dass die Halle komplett leer wird, wie es im Bericht heißt. Und ob kleinere, auch kostengünstigere Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden können, ist nicht absehbar. Auch Landrat Josef Hauner (CSU) hat wenig Hoffnung, dass die Flüchtlingszahlen zurück gehen. "Derzeit werden uns pro Woche rund 81 Flüchtlinge im Durchschnitt zugeteilt."

Rund 1,35 Millionen Euro hat nach dem vorläufigen Endergebnis 2015 die Unterbringung von unbegleiteten Flüchtlingen in Heimen gekostet. Für die nächsten Jahre rechnet das Amt mit 2,5 Millionen Euro. Für die Vollzeitpflege der Jugendlichen in Familien sind in diesem Jahr 250 000 Euro eingeplant. Kosten entstehen dem Landkreis aber auch durch neues Personal. Neun weitere Stellen gab es 2015 für die Flüchtlingsarbeit, weitere seien in diesem Jahr geplant, sagte Flötzinger. Die Personalkosten stiegen insgesamt deshalb um 9,4 Prozent auf 3,918 Millionen Euro an.

Die Aussichten sind für den Landkreis nicht gerade rosig. "Der Nettoaufwand hat sich, im Vergleich zu den Vorjahren, deutlich erhöht. Eine Deckung des erhöhten Aufwandes ist nur über die Kreisumlage möglich", schreibt die Verwaltung. Dass eine Erhöhung der Kreisumlage wohl nicht zu verhindern sein wird, befürchtet nicht nur Kreisrat Konrad Schickaneder, der auch für seine Bürgermeisterkollegen im Landkreis sprach: "2017 werden wir den Satz von 49,7 Prozent nicht mehr halten können, sondern wesentlich anheben müssen." Landrat Hauner sah auch von einer andern Seite Gefahr: "Derzeit hat der Bezirk noch ein Plus auf dem Konto. Aber das wird nicht immer so sein." Womit seinerseits der Bezirk die Umlage für die Landkreise erhöhen dürfte.

Trotz der erneuten Kostensteigerung um 2,6 Millionen Euro gegenüber 2015 stimmten alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses dem Entwurf des Haushaltes 2016 einstimmig zu - auch weil der Landkreis eben wenig Möglichkeiten hat, Einfluss zu nehmen: Fast alle Hilfen und Angebote in der Jugendhilfe sind gesetzlich geregelt.

© SZ vom 18.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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