Freising:Magere Jahre stehen bevor

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Sinkende Einnahmen und Umlagekraft werden den Landkreis im kommenden Jahr womöglich zum Sparen zwingen. Auch Hilfs- und Sozialorganisationen müssen Kürzungen befürchten.

Peter Becker

Freising Die Hilfs- und Sozialorganisationen sollen in diesem Jahr einen Zuschuss von insgesamt 66700 Euro vom Landkreis erhalten. Dies hat der Kreisausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Möglicherweise ist es das letzte Mal, dass der Landkreis wohltätige Organisationen in diesem Umfang unterstützt. Landrat Michael Schwaiger verwies auf die schwindenden Einnahmen und die sinkende Umlagekraft der Kommune. Birgit Großkopf (SPD) kündigte für den Fall, dass im kommenden Jahr Zuschüsse gestrichen würden, schon jetzt massiven Widerstand seitens der Sozialdemokraten an.

Landrat Michael Schwaiger hat für soziale Projekte im nächsten Jahr womöglich weniger Geld in der Kasse. (Foto: Ulla Baumgart)

71000 Euro aus seinem Etat stehen dem Landkreis in diesem Jahr zur Unterstützung der Wohlfahrtsorganisationen zur Verfügung. 66700 Euro nutzt die Kommune, um dort entstanden Defizite abzudämpfen. Den Löwenanteil davon mit insgesamt 23500 Euro erhält die Caritas für ihre Beratungsstelle und ihre Sozialstation. 13000 Euro werden an das Freisinger Familienpflegewerk überwiesen, 15500 Euro an die Arbeiterwohlfahrt. Weitere Organisationen unterstützt der Landkreis mit niedrigeren Beträgen. Anträgen auf Erhöhung von Zuschüssen habe man aufgrund des begrenzten Haushaltspostens nicht zustimmen können, erklärte Landrat Schwaiger.

Die Fraktionen im Kreistag sind sich darin einig, dass die Wohlfahrtsorganisationen wertvolle Arbeit leisten. Doch Michael Schwaiger zweifelt daran, ob der Landkreis diese Engagement in den kommenden Jahren genauso in Form von den gewohnten Zuschüssen vergelten kann. Er hofft, dass die Lage der Finanzen dies zulässt. Denn der Landkreis sieht angesichts der Wirtschaftskrise mageren Jahren entgegen. "Die Steuereinnahmen gehen zurück und die Umlagekraft sinkt", beschrieb er die wirtschaftliche Lage.

Insbesondere die kommenden beiden Jahre gelten als schwierig. Er könne deshalb keine Garantie geben, dass die Zuschüsse 2011 noch einmal genauso hoch ausfallen wie heuer.Die Unterstützung der Wohlfahrtsverbände durch den Landkreis sei eine freiwillige Leistung, stellte der Landrat fest. "Und an finanziellen Leistungen wird als erstes angesetzt", beschrieb er mögliche Konsequenzen einer Sparpolitik.

Michael Schwaiger ist sich allerdings dessen bewusst, dass ein Spareffekt nur von kurzer Dauer sein könnte. "Es könnten hohe Folgekosten auf uns zukommen", warnte er. Etwa wenn die Präventivarbeit bei Kindern und Jugendlichen zurückgefahren werde und die Konsequenzen Jahre später spürbar würden.

Birgit Großkopf kamen die Gedankenspiele des Landrats nicht geheuer vor. Michael Schwaiger beteuerte zwar: "Wir lassen alles auf uns zu kommen". Trotzdem kündigte die Fraktionssprecherin der SPD im Kreistag im Falle, "dass in einem Jahr irgendwo gestrichen wird", massiven Widerstand an. "Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen sträuben", meldete Birgit Großkopf provisorisch schon mal Protest an.

© SZ vom 11.06.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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