Freising:Kein gekaufter Flugverkehr mehr

Kreis-SPD fordert Ende der Subventionen für Airlines

Schluss mit gekauftem Flugverkehr: Der Freisinger Kreisverband der SPD fordert eine Beendigung der Subventionen für Fluggesellschaften am Flughafen im Erdinger Moos. Es könne nicht angehen, dass die öffentliche Hand Privatunternehmen unterstütze, hieß es dazu in der Jahreshauptversammlung der Sozialdemokraten, in welcher der entsprechende Antrag besprochen wurde. Darin fordert die Freisinger SPD ihre Fraktionen im Bundestag, im Landtag und im Münchner Stadtrat auf, im Rahmen ihrer Koalitionen und ihrer parlamentarischen Kontrollfunktionen die Flughafen München GmbH (FMG) anzuweisen, sämtliche Subventionen an Fluggesellschaften einzustellen. Subventionen im Sinne des Antrags seien Zahlungen und Ermäßigungen, die der Flughafen ausgewählten Airlines gewähre, um die Bedienung bestimmter Verbindungen sicherzustellen. Dazu gehören etwa der Erlass von Landegebühren oder Treibstoffzuschüsse.

Die Sozialdemokraten im Landkreis begründen den Antrag mit dem Ergebnis einer Anfrage der Fraktion der Grünen im Landtag. Die hatte ergeben, dass die FMG vergangenes Jahr 24 Millionen Euro an Subventionen gewährt habe. Diese habe sie damit begründet, dass sie Airlines Planungssicherheit geben wolle, die neue Verbindungen nach München aufnehmen wollen. Die SPD im Landkreis sieht in dieser Praxis das künstliche Schaffen von Flugbewegungen, die nach ihrer Ansicht gemäß marktwirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht tragfähig seien. "Es ist nicht Aufgabe eines Flughafens in Eigentümerschaft der öffentlichen Hand, die finanziellen Risiken von privatwirtschaftlichen Unternehmen aufzufangen", heißt es im Antrag.

Gleichzeitig stelle laut SPD der Flugverkehr eine besondere Belastung der Menschen in der Region dar. Die Anwohner litten unter Lärm, Ultrafeinstaub und Verkehr. Der ständige Zuzug heize die Immobilienpreise an und bringe die vorhandene Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge an die Belastungsgrenze.

© SZ vom 03.12.2019 / beb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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