Freising:Hoffen auf den Aufschub

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Zierer glaubt nicht an sofortigen Verzicht auf Startbahnbau

Von Petra Schnirch, Freising

In Jahren ohne Wahlen geht es beim Kreisverband der Freien Wähler eher ruhig zu. Da konzentrierten sich die Mitglieder auf die Arbeit an der Basis, sagte Vorsitzende Maria Scharlach bei der Kreisversammlung in Marzling. Wichtig sei auch, dass sich die "Kriegskasse" allmählich wieder fülle. Das Polster sei auf über 8000 Euro angewachsen, bilanzierte Schatzmeisterin Sonja Kieslinger.

Gut kommt laut Scharlach die Reihe "Freie Wähler vor Ort" an. Bei der jüngsten Veranstaltung in Kranzberg gab es zwei große Themen, welche die Gruppierung auch auf Landesebene beschäftigen: die Schäden durch den Biber und die Straßenausbaubeitragssatzung. Landtagsabgeordneter Benno Zierer berichtete, dass die Freien Wähler beantragt hätten, die Summe im Biber-Ausgleichsfonds zu verdoppeln. Die bisher dafür vorgesehenen 450 000 Euro reichten nicht aus. Dies sei im Landtag abgelehnt worden, doch wenig später habe die CSU selbst eine Erhöhung des Etats durchgesetzt. Auch sollten laut Zierer die Behörden besser zusammenarbeiten und Schäden melden. Eine solche Plattform sei wichtig. Bisher wisse niemand, wie hoch diese wirklich seien.

Bei der Anlieger-Beteiligung am Straßenausbau werde wohl alles beim alten bleiben, sagte Zierer - trotz aller Diskussionen. Er selbst sei ein "vehementer Gegner" dieser Abgabe. Viele Bürgermeister aber wollten nicht darauf verzichten. Auch seine eigenen Kollegen in der Landtagsfraktion der Freien Wähler habe er nicht für die Abschaffung gewinnen können, räumte er ein.

Auch auf das Thema Startbahn ging Zierer ein: Mit Ministerpräsident Horst Seehofer sei in Attaching ein "gutes Gespräch" in Gang gekommen. Der habe mit nach München genommen, dass die Zahlen der Bürgerinitiativen zur Entwicklung der Flugbewegungen korrekt seien. Ob das Damoklesschwert des Startbahnbaus, das über der Region schwebt, aber endgültig beseitigt werde, bezweifelte Zierer. Er rechnet fürs Erste eher mit einem Aufschub. "Die Unsicherheit für Attaching, für Freising wird vermutlich weiter bestehen bleiben."

Die Affäre um den FW-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger nannte Zierer bedauerlich. "Das tut uns allen weh", sagte er und meinte damit nicht nur den Freien Wählern. Felbinger soll gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und Geld aus dem Mitarbeiterbudget zweckentfremdet haben.

Zumindest den Freien Wählern im Landkreis dürfte ein weiteres relativ ruhiges Jahr bevorstehen, da erst 2017 wieder Wahlen anstehen. Die Gespräche vor Ort wird die Gruppierung aber fortsetzen. Im Frühjahr geht es nach Mauern, wie Scharlach ankündigte. Der Kreisverband hat 161 Mitglieder.

© SZ vom 07.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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