Der Haushalt der Stadt Freising für 2016 ist beschlossen. Gegen das Zahlenwerk stimmten Donnerstagabend die beiden Stadträte der Linken sowie drei Mitglieder der Grünen-Fraktion, die grundsätzlich keinem Etat zustimmen, in dem der Bau der Westtangente festgehalten ist.
Im Verwaltungshaushalt für das kommende Jahr stehen insgesamt 112 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt sind es 53 Millionen. Die Stadt erwartet beispielsweise 29 Millionen an Einnahmen durch die Gewerbesteuer, weitere 630 000 Euro soll die Erhöhung der Grundsteuern A und B zusätzlich in die Kasse spülen. Doch trotz der an sich positiven Rahmenbedingungen und guten Finanzkraft der Stadt müssen zur Finanzierung des Haushalts 21,3 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden.
Dafür kommt die Stadt 2016 noch einmal ohne Netto-Neuverschuldung aus - ein erklärtes Ziel aller Fraktionen bei den Etatberatungen wurde damit erreicht. Der Schuldenstand im Stadthaushalt beläuft sich 2016 auf etwa 61 Millionen Euro. Hinzu kommen die 31 Millionen Schulden der Eigenbetriebe. Insgesamt ist also von einem "Soll" in Höhe von 92 Millionen Euro auszugehen. Finanzreferent Ulrich Vogl (ÖDP) warnte in der Sitzung, dass sich diese Summe in den kommenden Jahren leicht auf über hundert Millionen Euro erhöhen könnte. Er sprach ansonsten von einem "sehr beachtlichen Haushalt", mit dem es gelungen sei, "viele wichtige Dinge anzustoßen". Dass man die Grundsteuern habe erhöhen müssen, sei "unschön für die Bürger", bedauerte Vogl, es habe dazu keine Alternative gegeben. Sebastian Habermeyer (Grüne) sagte, dass es sich hier weniger um eine Erhöhung, als um eine "relativ moderate Anpassung" handele.
Man sei mit vielen Projekten jetzt auf dem richtigen Weg, betonte Reinhard Fiedler (FSM). Dass man das ohne Neuverschuldung hinbekomme, sei nicht selbstverständlich - und auch nicht, dass die Projekte, die man jetzt umsetze, allesamt den Bürgern zugutekämen. Voll des Lobes war für die SPD auch Heidi Kammler: Andernorts würde man Kulturstätten schließen, sagte sie in Anspielung auf die Pläne für das Asamgebäude: "Wir sanieren sie." Richard Grimm freilich geht genau die Sanierung nicht schnell genug. Das sei der Wermutstropfen, bedauerte er: "Der Asam wird nur sehr wenig berücksichtigt." Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher räumte das ein, hatte aber auch eine Erklärung parat: "Für das Asamgebäude müssen wir 2016 erst einmal betteln gehen."
Stadtrat Peter Geiger wiederholte die Mahnungen der CSU aus dem Finanzausschuss, dass man in der Zukunft wohl "eine Priorisierung" der Maßnahmen und Projekte vornehmen müsse. Für 2016 sei man Dank Gewerbesteuer noch "vom Glück gesegnet", doch das werde kaum so bleiben. Auch OB Tobias Eschenbacher hatte zuvor schon gewarnt, dass es schwierig werden könnte, auch 2017 noch ohne Neuverschuldung auszukommen. "Dafür müssen wir uns schon noch ein wenig anstrengen."