Es bleibt dabei: Die Stadt Freising zahlt den Eltern nur das Essensgeld, nicht aber die Kindergartengebühren zurück, auch wenn die Tagesstätten während des zurückliegenden unbefristeten Streiks im Mai und Juni nicht geöffnet waren. Das hat der Stadtrat am Donnerstag äußerst knapp mit 13:13 Stimmen endgültig so entschieden.
Bereits im Finanzausschuss des Stadtrates war zwar deutlich geworden, dass die Stadträte den betroffenen Eltern gerne entgegengekommen wären. Juristin Ingrid Hannemann-Heiter hatte jedoch erklärt, dass die entsprechende Satzung der Stadt das nicht vorsehe. Diese Satzung rückwirkend zu ändern, halte das Rechtsamt der Stadt für sehr bedenklich. Die Stadträte im Finanzausschuss bedauerten das, wollten sich über die Juristen jedoch nicht hinwegsetzen. Die Empfehlung für den Stadtrat: Die Satzung sollen stattdessen zum 1. Oktober geändert werden und es der Stadt künftig erlauben, Gebühren im Fall eines Streiks zu erstatten.
Dass darüber im Stadtrat überhaupt noch einmal diskutiert wurde, war der FSM-Politikerin Monika Schwind zu verdanken. Sie verstehe nicht, wieso eine Satzung nicht auch rückwirkend geändert werden könne, sagte sie streitbar - und fand eine Mitstreiterin unter anderem in Monika Hobmair (ÖDP). Nach einer kurzen Diskussion setzte sich am Ende dennoch knapp die Empfehlung aus dem Finanzausschuss durch.