Freising:Anschub für die Wohnungsbau GmbH

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Auf Antrag der Grünen will der Kreis die Einstellung eines Geschäftsführers fordern, der auch Macht haben soll

Von Peter Becker, Freising

Die Einnahmen des Landkreises sprudeln, er steht - was die Umlagekraft anbelangt - so gut da, wie nie zuvor. Da müssten doch 100 000 Euro für die Anstellung eines eigenen Geschäftsführers für die Wohnungsbaugesellschaft abzuzwacken sein, dachte sich die Grünen-Fraktion im Kreisausschuss des Kreistags und formulierte einen entsprechenden Antrag. Den musste sie am Ende allerdings zurückziehen, weil der Landkreis gar keinen Geschäftsführer anstellen kann. Er sei lediglich ein Minderheitsgesellschafter, so die Begründung von Landrat Josef Hauner (CSU).

Die Grünen hatten nicht nur die Haushaltsdebatte im Kreisausschuss zum Anlass für den Antrag genommen. Denn nach Worten von Fraktionssprecher Toni Wollschläger gibt zudem Siegfried Pollner, der bisher quasi nebenher als Geschäftsführer der Gesellschaft fungiert hatte, diesen Posten auf. Als Leiter des Hochbauamts des Landkreises ist Poller derzeit im wahrsten Sinne des Wortes auf vielen Baustellen tätig. Der Bau der neuen Realschule in Lerchenfeld steht bevor, die Auer Mittelschule wird zur Realschule umgebaut. Eine neue Berufsschule will geplant werden. Und der Landkreis muss in naher Zukunft drei weiterführende Schulen von der Stadt Freising übernehmen. Deren Bausubstanz will vorher sorgfältig geprüft werden. Diese Aufgaben füllen den Hochbauamtsleiter vollständig aus.

Hauner unterstrich, dass der Landkreis nur 40 Prozent Anteil an der Wohnungsbau GmbH halte. Daneben gehörten der Gesellschaft vier Gemeinden, die Moosburger und Freisinger Sparkassen sowie die Oberbayerische Heimstätte an. Wirtschaftlich dürfe sich der Kreis überdies nicht im sozialen Wohnungsbau engagieren. Deshalb könne er keine 100 000 Euro für einen Geschäftsführer bereitstellen. Gleichwohl sei die Schaffung sozialen Wohnraums "eine drängende Frage", sagte Hauner und wies auf die Aktivitäten hin, die er im vergangenen Jahr angestoßen habe, um den sozialen Wohnungsbau vorwärts zu bringen, darunter Treffen mit Bürgermeistern und Planern.

Im Übrigen sei der soziale Wohnungsbau eine Angelegenheit der Gemeinden und Städte, betonten Hauner und die CSU-Kreisrätin und Moosburger Bürgermeisterin Anita Meinelt. Ohne Grundstücke, welche die Gemeinden dem Landkreis zu günstigen Konditionen überließen, könne dieser nicht tätig werden. Hauner verwies auf jüngste Entwicklungen in Freising, Neufahrn und Moosburg. "Da rührt sich was", sagte er.

Claudia Bosse (Grüne) verwies auf die Bedeutung eines Geschäftsführers für die Wohnungsbau GmbH. Die Kommunen bräuchten einen Betreuer, der ihnen beispielsweise erläutere, Geld für den sozialen Wohnungsbau optimal zu beantragen. Der Landkreis könne diese Aufgabe übernehmen und als Motor im Aufsichtsrat fungieren, schlug sie vor. Beate Frommhold-Buhl (SPD) sieht die Notwendigkeit, dass eine Person die Dinge beim sozialen Wohnungsbau etwas anschiebt. "Das muss jemand in die Hand nehmen, sonst passiert nichts", betonte sie. Und beim sozialen Wohnungsbau bewege man sich dann noch über Jahre hinweg im Kreis.

Wollschläger zog den ursprünglich formulierten Antrag der Grünen, 100 000 Euro für einen Geschäftsführer in den Haushalt einzustellen, zurück. Dies sei in der redlichen Absicht geschehen, beim sozialen Wohnungsbau etwas vorwärts bringen zu wollen. Nach einem abgeänderten Antrag der Grünen soll Hauner nun die anderen Mitglieder der Wohnungsbau GmbH auffordern, einen Geschäftsführer einzustellen und diesem künftig mehr Macht zu verleihen.

Außerdem sollen mehr Gemeinden dazu bewogen werden, der GmbH als Gesellschafter beizutreten. Davon erhoffen sich die Grünen einen Anschub des sozialen Wohnungsbaus. Diesem neu formulierten Antrag stimmte der Kreisausschuss einstimmig zu.

© SZ vom 27.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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