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Forschungsreaktor in Garching:Verwaltung verzichtet

Hallbergmoos klagt nicht wegen radioaktivem Wasser in Isar

Die überwiegende Mehrheit im Hallbergmooser Gemeinderat hat keine Probleme damit, dass die Technische Universität München als Betreiber des Forschungsreaktors FRM II in Garching schwach radioaktive Abwässer in die Isar einleitet. Nachdem das zuständige Landratsamt München jüngst die Zustimmung für die Einleitung in den nächsten 20 Jahren erteilt hat, standen noch die Stellungnahmen der anliegenden Kommunen dazu aus. Ihnen bleibt derzeit nur noch der Klageweg gegen die Genehmigung. Bis auf Ismaning, das die Genehmigung des Münchner Landratsamtes noch rechtlich prüfen lassen möchte, haben inzwischen alle Nachbarn darauf verzichtet.

Ein Problem hatte der Hallbergmooser Grünen-Gemeinderat Robert Wäger mit dem Vorgehen seiner Heimatgemeinde allerdings schon. Dort nämlich sollte der Verzicht auf eine Klage nicht dem Gemeinderat obliegen, der Tagesordnung war nur zur Kenntnisnahme vorgesehen. "Da sollte meiner Meinung nach schon der Gemeinderat darüber entscheiden, nicht die Verwaltung", wandte Wäger ein und stellte einen entsprechenden Antrag.

Über diesen musste nun zuerst entschieden werden, was mit einem Abstimmungsergebnis von zehn zu zehn endete. Mit Stimmengleichheit sind Anträge in Gemeinderäten jedoch abgelehnt. So blieb den Räten dann doch nur noch der Blick in die Sitzungsunterlagen, wonach die Verwaltung auf eine Klage verzichtet.

© SZ vom 04.02.2020 / av

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