Forsch voran im Wahlkampf:Der verhinderte Kandidat

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Nach seinem Austritt aus der SPD wollte sich Gemeinderat Bertram Böhm den "Bürgern für Eching" anschließen, doch die zeigen ihm die kalte Schulter _ zu unterschiedlich sind die politischen Positionen. Dass er sich zudem selbst als Bürgermeisterkandidat empfiehlt, ohne Absprache, kommt bei der Gruppierung gar nicht gut an.

Von Klaus Bachhuber

Es war nicht unbedingt überraschend, als der Echinger Gemeinderat Bertram Böhm vor wenigen Wochen seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben hatte. Seine Ankündigung, sich nun dem bisher nicht im Gemeinderat vertretenen Verein "Bürger für Eching" anzuschließen, um seine politischen Ziele und Ambitionen weiter zu verfolgen, schien ebenso folgerichtig zu sein. Diese neue Konstellation galt nunmehr als Koordinate in der sich immer weiter verzweigenden Echinger Politszene. Gut vier Wochen nach Böhms avisiertem Zugang setzen die "Bürger für Eching" nun jedoch eine unerwartete Pointe: Sie nehmen ihn nicht auf.

Man habe sich "intern ausführlich mit dem Thema beschäftigt", stellt die Vorsitzende Sylvia Jung in einer schriftlichen Stellungnahme klar, "und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns keine gemeinsame Basis für eine gedeihliche Zusammenarbeit vorstellen können". Vor Böhms Willenserklärung bezüglich des Beitritts habe es "keinerlei Absprachen" gegeben, schreibt die Vorsitzende weiter, man sei deshalb von diesen Plänen überrascht worden.

Dass der potenzielle Neuzugang en passant auch durchblicken ließ, er wolle 2016 für die "Bürger für Eching" als Bürgermeister kandidieren, habe den Verein "an verschiedenen Stellen in Erklärungsnot gebracht", schildert Jung. Auch mit dieser Ankündigung sei Böhm "mit der Tür ins Haus gefallen". Die "Bürger für Eching" waren bei den in Eching außertourig stattfindenden Bürgermeisterwahlen 2010 mit Irena Hirschmann angetreten, die für die neue Gruppierung fast elf Prozent der Stimmen geholt hatte.

Unabhängig von diesem Vorpreschen, das die "Bürger für Eching" als "problematisch" wahrnehmen, sieht der Verein aber vor allem keine inhaltlichen Anknüpfungspunkte. Böhm habe keinerlei inhaltliche Aktivitäten und Initiativen der Gruppierung unterstützt, seit er dem Echinger Gemeinderat angehöre, beklagt Jung. Der Verein sei aber auf Akzeptanz in dem Gremium angewiesen, um seine Ziele verfolgen zu können.

Und dann hatte Böhm stets mit dem gesamten Gemeinderat die Planung einer Therme am Hollerner See unterstützt - und deren Ablehnung ist unverrückbarer Wesenskern der "Bürger für Eching", die sich im Widerstand gegen die Therme gegründet hatten. Böhm fordert dazu - wie in vielen anderen Fragen - einen Bürgerentscheid, weil er die Bürgerbeteiligung massiv forcieren möchte. Mit vielen Ratskollegen brachte ihn das bereits in Konflikt.

Die Satzung des Vereins "Bürger für Eching" sieht vor, dass der Vorstand Neuaufnahmen ablehnen kann. Mit der Stellungnahme soll Böhm offenbar genau dies im Falle eines Mitgliedsantrags signalisiert werden. Bertram Böhm zeigte sich von der Ablehnung vollkommen überrascht. Vor seiner Ankündigung eines Beitritts habe er sehr wohl Kontakt mit der Gruppierung gehabt, betont er, wenn auch offenbar nicht mit der Vorsitzenden. Er wolle nun zunächst intern noch das Gespräch suchen, bevor er über eventuelle Alternativen nachdenke, sagt er.

Böhm ist vor kurzem aus der SPD ausgetreten. Für die Genossen wollte er bereits 1998 als Bürgermeister kandidieren, scheiterte aber bei der Nominierung an Carsten Seiffert. Da zu Beginn dieser Amtsperiode Dieter Migge die CSU-Fraktion verlassen hat, setzt sich der Gemeinderat derzeit zusammen aus acht Räten von CSU, sieben von SPD, sechs Freien Wählern, einem FDP-Vertreter und den beiden fraktionslosen Gemeinderäten - und ist so zersplittert wie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten. Außerdem gibt es noch die "Bürger für Eching" und den neuen Ortsverband der Grünen, die ebenfalls zur Kommunalwahl antreten wollen.

Entsprechend wird auch die Gangart im anlaufenden Wahlkampf rauer und Profilierungsbemühungen erkennbarer. Böhm gehört zu denen, die speziell Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) immer wieder massiv attackieren. Auch aus Reihen der "Bürger für Eching" wird in Leserbriefen und Kolumnen immer wieder scharf auf die etablierten Ratsgruppierungen und den Bürgermeister geschossen. Aktuell bereitet Böhm mit der Bürgerinitiative "Eching West" sogar eine Klage gegen die Gemeinde wegen der Ablehnung des Bürgerbegehrens für eine Erschließungsstraße vor, die der Gemeinderat mit großer Mehrheit mitgetragen hat.

© SZ vom 06.08.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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