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Förderung des Luftverkehrs:"Ein undurchdringliches System"

Debatte über Kerosinsteuer

Die Liste der Subventionen im Luftverkehr ist lang. Würden alle Kosten auf die Tickets umgelegt, wäre das Flieger deutlich teurer und somit weniger attraktiv.

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)

Würden alle Subventionen abgeschafft, würde sich der Preis für Flugreisen verdoppeln - das hat der Chemnitzer Experte Friedrich Thießen berechnet. Auch eine dritte Startbahn hält er für nicht notwendig

Von Johann Kirchberger, Freising

Bei einem Verzicht auf staatliche Subventionen für den Luftverkehr würden sich die Kosten für Flugreisen, vor allem im Billigbereich, nahezu verdoppeln, sagte Friedrich Thießen am Montag bei einer Online-Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten der Grünen, Johannes Becher. Thießen ist Professor für Finanzwirtschaft an der TU Chemnitz, gilt als Experte für Subventionen im Flugverkehr und hat erst jüngst ein Buch zum Thema verfasst.

Die Subventionen seien vielfältig, "das ist ein undurchdringliches System", sagte Thießen. Der finanziell größte Batzen sei dabei der Verzicht auf eine Kerosinsteuer. Laut Berechnungen des Umweltbundesamtes seien dem deutschen Staat allein dadurch im Jahr 2017 rund acht Milliarden Euro entgangen. Die EU habe Anfang der 90er Jahre diese Steuerbefreiung beschlossen, so Thießen. Die Behauptung, eine Kerosinsteuer ließe sich nur europaweit oder gar global realisieren, ließ der Professor nicht gelten. Deutschland könne die Besteuerung von Kerosin auch einseitig einführen, sagte er - und er frage sich, warum das nicht gemacht wird. Nächster Schwerpunkt der Subventionen sei der Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei internationalen Flügen. Auf 4,1 Milliarden Euro bezifferte Thießen dieses "Steuergeschenk".

Als Subventionen bezeichnete er aber auch den unzureichenden Schutz der Anrainer vor Fluglärm. Die Grenzwerte für Lärm und Abgase seien so hoch festgesetzt worden, dass sie weit über den WHO-Empfehlungen lägen, wodurch die gezahlten Entschädigungen nicht dem Marktwert entsprächen. "Ein geldwerter Vorteil", so Thießen. Die hohen Grenzwerte führten auch dazu, dass nach Angaben des Flugmotorenherstellers Rolls Roys Techniken, die zu einer Lärmreduzierung führten, aus Kostengründen nicht nachgefragt würden.

Der Professor kritisierte auch, dass die Streckenfestlegungen der Deutschen Flugsicherung "nicht abgewogen" seien und Flughafenentgelte nicht kostendeckend festgelegt würden. Dadurch werde der Luftverkehr bei Fracht, Kurz- und Langstrecken, beim Umstieg, Nachtflug und bei der Bodenabfertigung subventioniert. Nichts anderes als eine Subvention sei auch, wenn bei Verspätungen in die Nacht hinein die Anrainer unter Lärm leiden müssten, ohne entschädigt zu werden.

Was das Thema Nachtflug anbelangt, meldete sich in der anschließenden Diskussion Aufgemuckt-Sprecher Christian Magerl zu Wort. Im Jahr 2019 seien von 22 bis 6 Uhr in München 28 000 Nachtflüge durchgeführt worden. Selbst die festgelegte flugfreie Kernzeit von 0 bis 5 Uhr werde durch zahlreiche Ausnahmen durchschossen. "Eine Sauerei", sagte er. Das gelte auch für die Änderung der Nachtflugregelung. Früher habe es eine festgelegte Zahl von Flügen pro Nacht gegeben, die habe man überprüfen können. Nun gelte ein auf ein halbes Jahr terminiertes Lärmkontingent, "da ist nichts mehr kontrollierbar".

Als Subventionen listete Thießen auch die Zuwendungen der Flughäfen an Airlines auf, in München laut Becher jährlich etwa 25 Millionen Euro, sowie die staatliche Finanzierung von anwendungsnaher Forschung und "Gefälligkeitsgutachten", mit denen "wahnsinnige Vorteile für eine Region versprochen würden, die nie eintreten". Auch jeder Straßenzubringer zu einem Flughafen sei im Grunde nichts anderes als eine Subvention. Ob Forschung, Hersteller, Flugsicherung, Flughäfen oder Airlines, alles werde subventioniert.

Viel erreichen könne man durch eine Reduktion der Flugbewegungen. An seiner TU habe man ein neues System errechnet, das vorsieht, größere Flugzeuge einzusetzen und nicht Slots zu vergeben, die alle zehn Minuten das gleiche Ziel ansteuerten. An einem einzigen Tag habe man so die Zahl der Flugbewegungen von 2048 auf 738 reduzieren können. Werde das gemacht, so Thießen, "dann bräuchtet ihr in München auch keine dritte Startbahn". Außerdem ließe sich dadurch CO₂ einsparen, es entstünde weniger Lärm und man würde weniger Piloten und Crews benötigen.

Danach gefragt, was eine neue Bundesregierung tun könne, sagte Thießen: "In allen Bereichen neue Grenzwerte festsetzen und die dann konsequent kontrollieren". Alternativ könne man sich natürlich auch dazu entschließen, die monetären Entschädigungen deutlich zu erhöhen. Daran zweifelte indes Becher. "Wenn sich Umweltschutz nicht rechnet, wird er auch nicht gemacht", sagte er. Bei der Coronahilfe für die Lufthansa hätte man unbedingt Klimaziele vorgeben müssen, habe das aber nicht gewollt. "Eine Enttäuschung", so Becher. Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete er als großen Ankündiger von Klimaschutzmaßnahmen. "Wenn man dann aber sieht, dass die CSU noch immer an der dritten Startbahn festhält, dann weiß man, was ihr Klimaschutz bedeutet". Auf die Frage, was man denn jetzt tun könne, um Subventionen einzudämmen, sagte Becher: Am leichtesten sei es, auf Zuschüsse für die Airlines zu verzichten, das könne der Landtag von heute auf morgen beschließen. Was strengere Grenzwerte angehe, müsse man auf eine neue Bundesregierung hoffen.

© SZ vom 05.05.2021
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