Flughafen:"Betrug am Wähler"

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Aufgemuckt kritisiert Moratorium zur dritten Startbahn.

Noch bevor CSU und Freie Wähler offiziell die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht haben, hat das Aktionsbündnis "Aufgemuckt" reagiert: "Die Wahlkampfversprechen der Freien Wähler wurden nicht eingehalten!", betonte Helga Stieglmeier, die Sprecherin von Aufgemuckt. Das beschlossene Moratorium sei lediglich eine Bestätigung des Status Quo. "Die CSU musste keinerlei Zugeständnisse machen, daher kann der Einsatz der Freien Wähler nicht groß gewesen sein", so Stieglmeier.

Mit Florian Herrmann habe am Verhandlungstisch auch auf CSU-Seite ein angeblicher Startbahngegner gesessen, so dass es für die endgültige Beerdigung einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen eine Mehrheit hätte geben müssen - "wenn es denn allen Beteiligten so wichtig gewesen wäre, wie sie während des Wahlkampfes behauptet haben", betont Stieglmeier. Vor allem da der angebliche Dissens bei der Startbahn einer der wenigen strittigen Punkte der Verhandlungen gewesen sei. Ausgangslage sei gewesen: ein geltender Bürgerentscheid in München, Stagnation bei den Flugbewegungen, der Bedarf frühestens ab 2030, wie ihn sogar die Lufthansa gemeldet habe und ein Planfeststellungsbeschluss bis 2025; "da hätte das endgültige Aus für die dritte Startbahn erkämpft werden können", ist die Sprecherin von Aufgemuckt überzeugt.

Als die Nachrichten "aus gut unterrichteten Kreisen" am frühen Sonntagabend eintrudeln, macht Stieglmeier aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl: "Das ist ganz klar Betrug am Wähler. Für die Leute in der Region ist das ein Schlag ins Gesicht." Die Forderung nach einem bayerischen Flughafenkonzept, wie sie offenbar auch ausgehandelt wurde, stelle Aufgemuckt schon lange. Und dass die bayerische Staatsregierung die Umwandlung der Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft nicht länger verfolge, sei zwar schön, "aber auch nur Status Quo und von Markus Söder mehrmals versprochen."

© SZ vom 05.11.2018 / sz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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