Etatberatungen:Eching steht vor schweren Zeiten

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Rathaussanierung droht den Haushalt für mehrere Jahre zu dominieren

Von Klaus Bachhuber, Eching

Vor den Etatberatungen in Eching werden die Gemeindefinanzen turnusmäßig wieder tiefschwarz gemalt. Angesichts weiterhin anstehender enormer Investitionen schiebt der Finanzausschuss des Gemeinderats sogar eine Sonderschicht ein, um vor der Beratung des Haushalts die Prioritäten vorzuberaten. In der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeindekämmerei summieren sich die Nettodefizite der kommenden drei Jahre auf knapp 30 Millionen Euro.

Keine der von Gemeindekämmerin Andrea Jensen aufgelisteten Investitionen 2016 bis 2019 scheint so wirklich zur Disposition zu stehen. Für die CSU hat ihr Sprecher Georg Bartl allerdings schon postuliert, dass die Investitionsliste "bei weitem nicht finanzierbar" sei und "schon bei der Hälfte alles übergelaufen" wäre. Dominiert werden die Investitionen der nächsten Jahre von der anstehenden Rathaussanierung, die mit Haushaltsansätzen von rund 15 Millionen Euro über die nächsten vier Jahre faktisch die Hälfte des Investitionsvolumens bildet. Dieses Projekt ist bislang unstrittig gesetzt. Damit seien laut CSU alle weiteren Investitionen bis 2019 obsolet.

Aufgeführt sind darin unter anderem noch die Verlegung der Bundesstraße B 11 aus Dietersheim mit Schätzkosten von rund zehn Millionen Euro, das neue Feuerwehrhaus Günzenhausen mit zwei Millionen Euro sowie mittelfristig neue Kindertagesstätten für Eching mit 5,7 Millionen Euro im Etat und Dietersheim mit 5,5 Millionen Euro. Alle weiteren Summen sind überwiegend Erschließungsmaßnahmen und Grundstückstransaktionen, die sich aus der Entwicklung der Neubaugebiete im Dietersheimer Süden, in Eching-West und an der Böhmerwaldstraße ergeben.

Bei der Umgehungsstraße ist noch völlig offen, wann sie gebaut werden kann, bei den Baugebieten, wann sie baureif sind, und bei den Kindertagesstätten, wann sie akut gebraucht werden. Gleichwohl wird sich der Finanzausschuss am 6. Oktober treffen, um die Prioritäten zu beraten.

Ungeachtet der anstehenden Investitionen hat Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) auch eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt angemahnt, über den der laufende Betrieb abgewickelt wird. Derzeit fehlen für 2016 noch 2,5 Millionen Euro. Da könnte das Gewerbesteueraufkommen noch helfen. Riemensberger mahnte aber, dass "ein Ausgleich auch bei größten Anstrengungen nicht einfach zu bewältigen" sei. Explizit wird darauf hingewiesen, dass der Haushalt rund 2,3 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen für Vereine und soziale Projekte enthalte.

Eching befürchtet mehr Abgaben an den Landkreis. Verändert der den Hebesatz seiner Kreisumlage nicht, muss Eching allein durch eine Neuregelung knapp eine Million Euro mehr ans Landratsamt abführen. Eching hat in den vergangenen Jahren rund 35 Millionen Euro in die Sanierung öffentlicher Gebäude und den Neubau von Kindertagesstätten gesteckt und dabei noch Schulden abgebaut. Der Schuldenstand lag 2005 bei 16,2 Millionen Euro und heute bei 13,8 Millionen. An Rücklagen hatte die Gemeinde zu Jahresbeginn 8,5 Millionen Euro.

© SZ vom 14.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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