Die Erweiterung des Schulzentrums Nord auf einem städtischen Grundstück an der Schlesierstraße und der Abriss von zwei dort noch stehenden Wachbaracken des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag VII A haben den Stadtrat am Montag erneut beschäftig - wenn auch auf etwas andere Art. Das Thema an sich stand diesmal gar nicht auf der Tagesordnung. Allerdings hatte Grünen-Stadtrat Alfred Wagner die Änderung des Protokolls von der Sitzung am 11. März beantragt, als die Erweiterung des Schulzentrums ausführlich behandelt wurde. Wagner wollte einen Satz von Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) zum Abbruch der Baracken 3 und 5 streichen lassen. Der Antrag scheiterte jedoch - wobei die Diskussion darüber teils skurril anmutete.
In der Sitzung am 11. März votierte der Stadtrat in Beschluss 5 dafür, dass für das Schuljahr 2019/2020 nach dem Abriss der Baracke Schlesierstraße 5 auf deren Grund übergangsweise Container für zirka 70 Schüler für den Mensabetrieb aufgestellt werden, damit der Bau der Mensa auf der Fläche der Baracke Schlesierstraße 3 nicht behindert wird. Im Protokoll stand zu diesem Punkt aber vorab auch: "In dem folgenden Beschluss weist Erste Bürgermeisterin Meinelt ausdrücklich darauf hin, dass damit der Abbruch der Baracken 3 + 5 beinhaltet ist." Nach Wagners Erinnerung jedoch "wurde der Hinweis nicht gemacht". Ebenso sei der Beschlussvorschlag, der dem Stadtrat nicht schriftlich vorgelegen habe, nicht in diesem Wortlaut verlesen worden. In jedem Fall war im Beschluss, so schrieb Wagner an die Verwaltung, "der Hinweis auf die damit verbundene Zustimmung zum Abriss der Baracken 3 und 5 nicht enthalten".
Die Bürgermeisterin konterte am Montag, sie habe den Beschluss "zweimal im Wortlaut verlesen, es ist alles korrekt abgelaufen". Sie finde Wagners Vorwurf "schon grenzwertig, wir fälschen kein Beschlussbuch". Und besagten Hinweis habe sie gegeben, betonte sie: "Ich kann ihn jetzt nicht einfach aus dem Protokoll streichen." Dass er der Verwaltung Fälschung vorwerfe, wolle er "energisch zurückweisen", sagte Wagner, der kritisierte, dass der Beschluss für die Mensa-Container uns nicht schriftlich vorlag - "ich habe aber gehört, dass er der CSU-Fraktion schon schriftlich vorlag".
Was den Hinweis angeht, darf übrigens nicht vergessen werden, dass am Abriss der Baracken 3 und 5 gar kein Zweifel besteht. Alle Beteiligten inklusive Wagner räumten in der Sitzung am Montag ein, dass der Stadtrat am 11. März in einem anderen Beschluss bereits mit 15:9 für den Abriss gestimmt hatte. "Ich verstehe also den ganzen Streit gar nicht", sagte SPD-Fraktionssprecher Gerd Beubl: "Es ist ja klar, dass, wenn wir die Containeraufstellen wollen, vorher die Bracken 3 und 5 abreißen müssen - wir haben das ja schon beschlossen." Johannes Becher (Grüne) dagegen wollte die Beschlüsse sauber trennen. In Beschluss 4 habe man beschlossen, die beiden Baracken abzureißen, in Beschluss 5 sei der Abriss dagegen nicht beinhaltet gewesen: "Der Hinweis der Bürgermeisterin war deshalb sachlich inkorrekt." Auch Jörg Kästl (ÖDP) meinte "der Abriss war nicht Teil es Beschlusses". Erwin Köhler (UMB) verstand den Container-Beschluss so: "Wenn die Baracken 3 und 5 abgerissen werden, dann soll ein Interimscontaineraufgestellt werden - aber das heißt nicht, dass die Baracken abgerissen werden."
In der Tat, denn da spricht auch der Denkmalschutz mit. Es sei nichts entschieden, sagte Meinelt auf Anfrage von Ludwig Kieninger (FW). Im Herbst gebe es das nächste Gespräch. Zum Schuljahresbeginn würden die Container nicht stehen, aber sie hoffe Ende des Jahres. Becher regte an, die Container einstweilen auf den Parkflächen auf dem Areal zu installieren, "wenn der Bedarf für die Mensa so groß ist". Thomas Kerscher (CSU), selbst Lehrer an der Mittelschule, entgegnete: "Der Parkplatz wird von Lehrern von drei Schulen genutzt und ist immer sehr voll - wenn der weg ist, stehen wieder alle auf der Straße."