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Entscheidung in Kranzberg:Mietspiegel abgelehnt

SPD kann sich im Gemeinderat mit ihrem Antrag zur Erhebung des örtlichen Mietniveaus nicht durchsetzen

Von Petra Schnirch, Kranzberg

Braucht eine kleine Gemeinde wie Kranzberg einen Mietspiegel? Die örtliche SPD findet ja, konnte sich im Gemeinderat mit ihrem Antrag aber nicht durchsetzen. Verena Nerl warb in der jüngsten Sitzung des Gremiums für die Einführung eines einfachen Mietspiegels. "Es geht uns darum, Transparenz zu schaffen", sagte sie. Mieter könnten so schnell einschätzen, ob der Mietpreis im ortsüblichen Rahmen liege. Vermieter wiederum bekämen Klarheit darüber, welche Höhe angemessen sei.

Bereits 2011 hätten etwa 42 Prozent Haushalte in der Gemeinde Kranzberg zur Miete gewohnt, heißt es in dem SPD-Antrag. Dieser Prozentsatz dürfte in den vergangenen Jahren weiter gestiegen sein. Parallel dazu sei das Mietniveau im Landkreis zwischen 2014 und 2018 um 20 Prozent gestiegen. Ein Durchschnittshaushalt müsse etwa 30 Prozent seines monatlichen Nettoeinkommens für den Mietzins aufbringen, "eine erhebliche Belastung, die zukünftig weiter steigern dürfte", heißt es weiter.

Auf den Einwand von Seiten der Verwaltung, dass es schwierig sein sei, Zahlen für eine belastbare Auskunft zu bekommen, erwiderte Verena Nerl, dass diese durch stichprobenartige Befragungen erhoben werden könnten. Denkbar wäre auch eine Zusammenarbeit mit Ampertalgemeinden, die eine ähnliche Struktur hätten, etwa mit Fahrenzhausen. Klaus Burgstaller, der Geschäftsleiter der Gemeinde Kranzberg, gab zu bedenken, dass auch ein einfacher Mietspiegel rechtlich belastbar sein müsse. Er habe darum Rücksprache mit einem Fachinstitut gehalten. Die Gemeinde habe 1700 bis 1800 Haushalte mit ganz unterschiedlichen Siedlungsschwerpunkte, etwa in Kranzberg oder im Ortsteil Thalhausen, dies sei aus Sicht der Fachleute schwierig.

Silva Tüllmann (FWG) meinte, "derzeit ist das nichts für Kranzberg". Die Verwaltung sei schon jetzt mit Arbeit eingedeckt. Eventuell könnte man in ein paar Jahren darüber nachdenken. Erhebungen auf freiwilliger Basis hielt sie für nicht belastbar. "Strikt dagegen" war auch Roland Haslbeck (CSU). Freude mache man damit nur "Gutachtern und Rechtsanwälten". Andreas Adldinger (CSU) warnte, dass man sogar das Gegenteil erreichen könnte, wenn einige Vermieter anhand eines Mietspiegels feststellen würden, dass sie deutlich mehr verlangen könnten. "Wir müssen bauen, das hilft mehr", sagte er.

Letztlich stimmten nur die beiden Kranzberger SPD-Gemeinderäte für ihren Antrag. Vielleicht sei dies aber ein Anstoß gewesen, meinte Zweiter Bürgermeister Anton Hierhager (SPD), über das Thema einmal nachzudenken.

© SZ vom 07.08.2020

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