Als Kämmerer Hans Walther in der Sitzung am Montag seinen aktuellen Finanzbericht vortrug, wurde mancher Stadtrat ein wenig bleich um die Nase. Grünen-Fraktionssprecher Johannes Becher brachte es auf den Punkt. "Wenn man die Zahlen liest, stockt einem der Atem, wir sind in einer schweren finanziellen Krise angekommen", sagte er angesichts des vorliegenden Berichts. Den Haushalt des laufenden Jahres könne man nach Stand der Dinge nur noch ausgleichen, wenn man nun die Gesamtrücklagen auflöse, so der Kämmerer. Für das kommende Jahr müsse man Kredite über 10,7 Millionen Euro aufnehmen. 3,1 Millionen davon sollen verwendet werden, um durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt den Verwaltungshaushalt auszugleichen.
Für die Stadt heißt das konkret, dass sie an allen Ecken und Enden sparen, freiwillige Leistungen einschränken und auch die laufenden Kosten im Auge behalten muss. Auch auf der Einnahmenseite wird man womöglich an der einen oder anderen Stellschraube drehen. So wird schon konkret über eine Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht.
Im laufenden Haushaltsjahr sind von den veranschlagten 35,5 Millionen Euro des Verwaltungshaushalts laut Walther bis zum 29. Oktober gut 75 Prozent eingenommen und 62 Prozent ausgegeben worden. Von dem Geld des Vermögenshaushalts (etwa 10,5 Millionen Euro) wurden bisher 43 Prozent eingenommen und 42 Prozent ausgegeben. "Die derzeitigen Mindereinnahmen im Verwaltungshaushalt lassen sich mit noch zwei ausstehenden Raten bei der Einkommenssteuerbeteiligung sowie einer Rate Gewerbesteuer, den Kanalgebühren, der Schlüsselzuweisung sowie der Grundsteuer begründen", berichtete der Kämmerer. Was die Gewerbesteuer anbelangt, ist zu bemerken, dass von den im Haushalt verankerten elf Millionen Euro bis Jahresende wohl nur 6,5 Millionen eingenommen werden. Was auch daran liegt, dass die Stadt 3,2 Millionen zurückzahlen muss, die sie im Vorjahr zu viel erhalten hat. Für 2016 rechnet der Kämmerer mit neun Millionen Euro an Gewerbesteuern. Das bislang nicht ausgegebene Geld des Verwaltungshaushalts wird etwa noch für Personalausgaben, drei Raten Kreis- und Gewerbesteuerumlage, Zinsleistungen sowie Verwaltungs- und Betriebsaufwand benötigt.
Die fehlenden Einnahmen im Vermögenshaushalt sind großteils auf noch ausstehende Abschlussrechnungen zurückzuführen. An Ausgaben stehen noch Tilgungsleistungen, Schlussrechnungen und Grunderwerbskosten an. Eingeplante Baukosten für einen Kindergarten und den Sozialen Wohnungsbau entfallen, weil die Projekte in diesem Jahr nicht verwirklicht werden. Trotzdem reiche das eingesparte Geld aufgrund der "nicht vorhersehbaren Entwicklung bei der Gewerbesteuer" nicht, um ohne eine Auflösung der kompletten Rücklagen einen ausgeglichenen Gesamthaushalt zu erreichen, so Walther. Der Etat 2016 leidet vor allem unter dem Wegfall der Schlüsselzuweisungen und einer Erhöhung der Kreisumlage um zwei Millionen Euro aufgrund der gestiegenen Umlagekraft der Stadt. Für die Jahre 2017 und 2018, so Walther, rechne er aber "wieder mit einer gegenteiligen Entwicklung".
Diese Einschätzung teilten nicht alle Stadträte. Er sei "nicht so optimistisch", sagte Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne). Der Hebesatz der Kreisumlage werde wohl so schnell nicht sinken. Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) hatte ebenfalls "so meine Zweifel". Zudem schaue es so aus, als sei der Haushalt 2016 wegen der Zuführung von drei Millionen Euro zum Verwaltungshaushalt, die über einen Kredit finanziert seien, "rechtlich nicht genehmigungsfähig". Den laufenden Betrieb über Kredite zu finanzieren, "kann auf Dauer nicht gut gehen", meinte auch SPD-Fraktionssprecher Gerd Beubl. Alfred Wagner (UMB) waren die prognostizierten neun Millionen an Gewerbesteuern "zu optimistisch".