Ein spezieller Fall:Schwieriges Sonnenhaus

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Bereits zum zweiten Mal hat sich der Stadtrat jetzt mit dem beantragten Bau eines Sonnenhauses in Oberreit beschäftigt und die Verwaltung beauftragt, das Genehmigungsverfahren für die nötige Bauleitplanung einzuleiten. Zudem soll ein städtebaulicher Vertrag mit dem Bauwerber zur Übernahme sämtlicher Kosten geschlossen werden.

Schon im Juni 2015 hatte der Stadtrat beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Aber das Vorhaben war damals umstritten. Nicht nur im Stadtrat. Auch in Gesprächen mit diversen Fachbehörden wurde das Projekt kontrovers diskutiert. Das Sonnenhaus, das aus einem bereits vorhandenen und derzeit eingelagerten Bausatz errichtet werden soll, kann der Antragsteller dem Vernehmen nach auf dem Grundstück nicht einfach an das vorhandene Elternhaus anbauen, weil es besonders situiert werden muss. An der Stelle, an der es jetzt errichtet werden soll, ist jedoch eine Bauleitplanung erforderlich. In einem Aktenvermerk des Landratsamts vom Mai 2017 über ein Gespräch mit den Beteiligten schreibt Regierungsrätin Laura Anneser, eine Bauleitplanung erscheine "schwierig, weil eine städtebauliche Erforderlichkeit" nach Ansicht des Landratsamts "schwer zu begründen" sei. Logistische Aspekte, die der Antragsteller "für den Aufbau des Hauses an gewünschter Stelle statt im bereits bestehenden Bebauungsplangebiet anführte, können aus Sicht des Landratsamts eine solche nicht begründen".

In der jüngsten Stadtratssitzung gab es ebenfalls Kritik an dem Vorhaben. Er wolle keinen Präzedenzfall schaffen, sagte Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW), der gegen das Projekt stimmte: "Ob es ein Sonnenhaus ist oder nicht, hat mit dem Baurecht nichts zu tun - gleiches Recht für alle." Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) erinnerte an den früheren Beschluss. Damals habe man gesagt, "dass das ein spezieller Fall ist".

© SZ vom 28.01.2019 / axka - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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