Echtes Meinungsbild:Die Moosburger sollen entscheiden

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Bürgermeisterin Anita Meinelt sieht einem eventuellen Bürgerbegehren zur Neugestaltung des Plans gelassen entgegen

Bürgermeisterin Anita Meinelt sieht dem Bürgerbegehren zur Neugestaltung des Plans mit Gelassenheit entgegen. "Ich habe kein Problem damit", sagte sie bei der Jahresabschlussfeier des Moosburger CSU-Ortsverbands im Hotel-Gasthof Zur Lände. Im Gegenteil: Die Rathauschefin spricht sich dagegen aus, vorschnell mit einem Stadtratsbeschluss pro Anliegen des Begehrens oder einem eigenen Ratsbegehren die Sache zu beenden, sondern: "Ich möchte jetzt wissen, was die Mehrheit der Bürger wirklich will."

Zulässig sei das Bürgerbegehren nach juristischer Prüfung jedenfalls, sagte Meinelt. Obwohl darin so unbestimmte Rechtsbegriffe wie "in unmittelbarer Umgebung" aufgeführt sind und beispielhaft dafür das Gelände der "Alten Polizei" genannt wird. Offensichtlich spekuliert die Rathauschefin damit, dass sich das Bürgerbegehren so nebenbei von selbst erledigen könnte. Denn Meinelt hat auf einer Informationsversammlung zum Plan schon halbwegs die Katze aus dem Sack gelassen. Sie sei in Grundstücksverhandlungen, sagte sie damals, wonach sogar mehr als die wegfallenden Parkplätze in "unmittelbarer Umgebung" entstehen könnten.

Die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer gestalten sich offenbar schwierig. Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung sagte sie jetzt bei der CSU: "Ein Vertragsentwurf liegt vor." Sie hoffe, dass er bald im Stadtrat behandelt werden könne. So sehr bei Grundstücksverhandlungen immer Geheimnisse gemacht werden müssen, so steht doch fest, dass es sich nicht um den Parkplatz an der Leinberger Straße handelt, von dem manche bereits unkten, man könne dort ein Parkdeck errichten. Einerseits gehört der Stadt dort nur ein Drittel der Fläche, andererseits ist sie im Bebauungsplan als Parkplatz ausgewiesen. Der Eigentümer der restlichen Zwei-Drittel-Fläche könnte dort also nicht einfach etwas anderes beabsichtigen.

Weil im Bürgerbegehren gefordert ist, die Flächen müssten "rechtssicher" zur Verfügung stehen, betonte Meinelt, das heiße, sie müssten der Stadt gehören. Juristische Plänkeleien hin oder her: Dass es im Jahr 2019 mit den Arbeiten am Plan losgehen könnte, ist für Meinelt utopisch. Zunächst müsse feststehen, was aus dem ehemaligen Staudingergelände werde.

In der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz gekommen scheint Meinelt die Tatsache, dass für 2019 unbedingt Personalmehrbedarf im Rathaus herrschen wird. Ihre "ausgezeichnete Verwaltung" komme mit den Aufgaben nicht mehr hinterher. Und dass die Stadt in den "Amperauen" im eigenen Namen sozialen Wohnungsbau betreiben will, werde Millionen kosten. Insgesamt habe man "gut gewirtschaftet", trotz des erfolglosen Kommunalunternehmens Nahwärme, für das immer noch 2,9 Millionen Euro Schulden da sind.

Für den Stadtbus soll es ein verbessertes System geben, dessen "Konzept-Vorschläge" bis Ende März vorliegen würden. Die Stadt hat im Moment über 19 000 Einwohner "und wächst rasant", sagte Meinelt. Hoffentlich nicht zu rasant, merkte der langjährige Stadtrat Albert Kerscher an, der in Frage stellte, ob die Wohnqualität höher wäre, wenn die Stadt erst einmal 20 000 Einwohner hätte. Meinelt meinte, 150 neue Einwohner pro Jahr seien "zu verkraften". Und die Amperauen seien zwar das bisher größte Neubaugebiet, würden dies aber auch bleiben. Beifall gab für die langjährigen Mitglieder Josef Wiesheu (70 Jahre), Bernhard Kerscher (60), Karl Hofmann (55) und Dr. Albert Kerscher (50).

© SZ vom 05.12.2017 / je - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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