Für den ersten Bürgerentscheid in der Gemeinde Eching sind in dieser Woche die Wahlunterlagen versandt worden. Ebenfalls als Premiere wird es keinen Wahltag geben, sondern der Bürgerentscheid wird ausschließlich als Briefwahl durchgeführt. Zur Entscheidung steht die Frage, ob im Wohnbaumodell der Gemeinde vergünstigter Baugrund ausschließlich in Erbpacht vergeben werden soll oder gemischt in Erbpacht und zum Verkauf.
Die wahlberechtigten Echinger erhielten diesmal nicht nur ihre Wahlberechtigung, sondern gleich den kompletten Stimmzettel inklusive Kuvert zur Rücksendung. Bis Sonntag, 25. Juli, 18 Uhr, kann die Stimme abgegeben werden, entweder auf dem normalen Postweg oder bis Sonntag, 18 Uhr, im Rathaus. Auf dem Stimmzettel stehen zwei konkurrierende Fragestellungen und als drittes eine Stichfrage.
Alle drei Fragen können beantwortet werden, der Stimmzettel ist aber auch gültig, wenn nur eine oder zwei beantwortet werden. Sollten beide Vorschläge, der für ausschließliche Erbpacht und der für eine Wahlmöglichkeit zwischen Pacht und Kauf, von mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten angenommen werden, entscheidet die Stichfrage. Erreicht nur einer der beiden dieses Quorum, ist er automatisch angenommen und die Stichfrage wird gar nicht erst ausgezählt.
Bürgermeister Sebastian Thaler hat jetzt im Gemeinderat noch vor der Abstimmung ein internes Treffen der Fraktionen angesetzt, um festzulegen, wie es in den beiden möglichen Fällen nach dem Wahlabend weitergeht. Für die Vergabe von mehr als 50 Bauplätzen in Eching-West und Dietersheim Süd-Ost war das Bewerbungsverfahren schon angelaufen und musste nun durch den Bürgerentscheid gestoppt werden.
Mit der Besprechung solle das Procedere für möglichst rasches Reagieren auf das Bürgervotum festgelegt werden. Wird für ausschließliche Pachtvergabe votiert, könnte das laufende Vergabeverfahren quasi am Montag darauf sofort wieder starten, da es darauf basierte. Wird für eine Wahlmöglichkeit gestimmt, müssen die Koeffizienten für die beiden Baugebiete erst wieder neu gefasst werden.kbh