Echinger Haushalt:Stattliche Einnahmen, hohe Ausgaben

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Der Rathausumbau und die Neubaugebiete verschlingen viel Geld - Eching kommt dennoch ohne neue Schulden aus

Von Klaus Bachhuber, Eching

Der angelaufene Rathausumbau und die Ausweisung diverser Neubaugebiete dominieren auch 2019 den Echinger Gemeindehaushalt. In der Summe bewegt der Etat 55,3 Millionen Euro, wobei diverse Investitionen für Erschließungsmaßnahmen oder am Rathausbau noch hinzukommen, die bereits in den Haushaltsplänen 2017 und 2018 gegenfinanziert waren, aber noch nicht umgesetzt werden konnten. Das enorme Ausgabenvolumen wird ohne Neuverschuldung gestemmt, nicht mal die üppigen Rücklagen müssen laut Plan angezapft werden.

Neben Steuereinnahmen wird der Etat gespeist von Grundstücksverkäufen, die im Zuge der Baulandausweisungen anstehen. Bis 2022 in der mittelfristigen Finanzplanung summieren sich die erwarteten Einnahmen hier auf 18,2 Millionen Euro. An Gewerbesteuer kalkuliert Eching 2019 vorsichtig mit zwölf Millionen Euro. Der Eingang für 2018 liegt aktuell bei 12,8 Millionen Euro. 2017 hat das Rathaus noch über 14 Millionen Euro verbucht. An Einkommensteuerbeteiligung werden 11,5 Millionen Euro erwartet. Die Gewerbesteuerflut 2017 hat ihre negativen Auswirkungen im Etat 2019: Die auf der Steuerkraft vor zwei Jahren berechnete Umlage an den Landkreis erreicht daher astronomische 11,6 Millionen Euro, die ans Landratsamt überwiesen werden müssen. Die Rücklagen der Gemeinde werden zum Jahresende bei 16,5 Millionen Euro liegen und wenn die Jahresrechnung für 2018 am Ende schwarze Zahlen ausweist, werden sie nach dem Kassensturz sogar noch anwachsen. Eine Entnahme ist 2019 nur im mittleren sechsstelligen Bereich vorgesehen. Der Schuldenstand wird Ende 2019 bei regulärer Tilgung auf 8,6 Millionen Euro sinken.

Einen formalen Konstruktionsfehler hat der Haushaltsplan. Nach den kalkulierten Zahlen trägt sich der laufende Verwaltungsbetrieb, der 39,8 Millionen Euro umfasst, nicht selbst. Vielmehr müssten rund 400 000 Euro aus dem investiven Bereich für die laufende Verwaltung zugeschossen werden, sprich aus der Rücklage oder aus Grundstücksverkäufen. Allerdings kam es noch in keinem Echinger Etat der Moderne vor, dass die Ausgabezahlen im Verwaltungsbetrieb vollständig erreicht werden.

Neben der Kreisumlage, die den Verwaltungsetat aufbläht, fällt von den Sachausgaben 2019 wiederum der Straßenunterhalt ins Gewicht, wo allein rund 700 000 Euro in die Sanierung der Kreuzung Liebig-/Dieselstraße im Gewerbegebiet gesteckt werden. Neu aufgenommen sind auch die 340 000 Euro Arbeitsmarktzulage für das pädagogische Personal an Kindertagesstätten.

Bei den Investitionen dominiert das Rathaus, für das im Etat 2019 in Summe über die diversen Haushaltsstellen rund drei Millionen Euro angesetzt sind, dazu stehen noch gut acht Millionen Euro an Ausgaberesten aus den Haushalten 2017/18 zur Verfügung. Auch beim Neubau des Feuerwehrhauses Günzenhausen sind noch 1,8 Millionen Euro an Ausgaberesten abrufbar, dazu stehen 2019 weitere 80 000 Euro im Etat. Für die beschlossenen neuen Feuerwehrautos in Eching und Günzenhausen sind 730 000 Euro vorgesehen. Der Neubau der abgebrannten Tennishalle, der weitgehend von der Versicherung erstattet werden wird, und die Erschließungsaufwendungen und -einnahmen der Neubaugebiete bewegen weitere Millionen im Finanzplan, werden sich im Ergebnis aber für die Gemeindekasse faktisch als neutral erweisen. Erstmals ganz konkret im Haushalt hinterlegt ist die Ortsumgehung für Dietersheim. An Planungskosten sind 2019 erste 300 000 Euro vorgesehen.

Der gemeindeeigene Wohnungsbau im Neubaugebiet an der Böhmerwaldstraße wurde vorgezogen. Waren zunächst zur Vorbereitung kleinere Posten im Etat 2019 vorgesehen, Planungskosten 2020 und die Baumaßnahme 2021, so hat der Hauptausschuss des Gemeinderats das Projekt jetzt als deutlich dringender eingestuft. Bereits 2019 sind nun 250 000 Euro an Planungskosten verfügbar, 2020 stehen dann gut eine Million Euro für Bauarbeiten zur Verfügung.

© SZ vom 13.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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