Echinger Gemeinderat:Neuer Klimavorbehalt

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Beschlussvorlagen berücksichtigen jetzt Umweltauswirkungen

Dass der neue Echinger Gemeinderat Alexander Krimmer zum zweiten Stellvertreter von Michaela Holzer im Hauptausschuss des Gemeinderats benannt wurde, hat keine "zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt, die relevant und beeinflussbar sind". Derartige Entscheidungsgrundlagen im Sinne eines Klimavorbehalts sind nun wohl Standard bei Echinger Gemeinderatsdebatten; um dem Schema gerecht zu werden, wird die Rubrik auch bei nun wirklich nicht einschlägigen Genres befüllt.

Bei der Würdigung der Einwände im Genehmigungsverfahren für eine Änderung am Bebauungsplan Eching-West erfährt man immerhin, dass für das Baugebiet "eine Ausgleichsfläche in der Größe von zwei Hektar nachzuweisen ist, die bereits hergestellt ist", und dass durch das Änderungsverfahren sich daran nichts verändert. Und für die Frage, ob das Dach der Tennishalle für eine Photovoltaik-Anlage freigegeben werden kann, wird als klimarelevante Basis-Info von der Gemeindeverwaltung geliefert: "Erzeugung von bis zu 400 000 kWh Strom pro Jahr bei 400 kWp. Dies entspricht der Versorgung von circa 250 Personen mit Solarstrom und somit regenerativer Energie."

Mit der neuen Geschäftsordnung nach der Kommunalwahl 2020 hatte sich der Gemeinderat auch diesen Klimavorbehalt auferlegt. So wie seit Jahren jeder Entscheidungsvorlage standardisiert die finanziellen Auswirkungen beigelegt werden, sollten auch die erkennbaren klimatischen Folgewirkungen angemerkt werden. Acht Monate und zwei Mahnungen später wurde dieses Schema in der ersten Sitzung 2021 nun eingeführt. Als dritte Rubrik hat die Verwaltung noch "sonstige Auswirkungen, die nicht nur unerheblich sind", ergänzt, deren Befüllung noch ansteht.

Die erste Sitzung des Jahres sollte auch den Einstieg ins Zeitalter des digitalen Sitzungsmanagements markieren - das lässt jedoch weiter auf sich warten. Das 2014 vom Gemeinderat beschlossene Bürgerinformationssystem, mit dem Sachinformationen zu den Ratssitzungen öffentlich zugänglich sein sollten, wurde für die Januar-Sitzung angekündigt, aber ohne weitere Begründung wieder nicht gestartet.

© SZ vom 29.01.2021 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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