Einen Mammuthaushalt von fast 65 Millionen Euro hat der Echinger Gemeinderat für 2020 zusammengestellt. Die einzig exorbitanten Investitionen darin sind der Fortgang der Bauarbeiten am Rathaus, die Sanierung der Tiefgarage im Ortszentrum und der Ersatzbau der abgebrannten Tennishalle. Ansonsten wickelt der Etat mit bis zu zweistelligen Millionenbeträgen Grundstückstransaktionen und Erschließungsmaßnahmen in den Neubaugebieten ab.
Obwohl Eching mit rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert, kommt der Etat ohne neue Schulden aus. Gedeckt wird der Aufwand durch Verkäufe gemeindeeigener Grundstücke in Neubaugebieten und durch einen Griff in die Rücklagen. Aktuell hat die Gemeinde knapp 15 Millionen Euro auf der hohen Kante. Zum rechnerischen Ausgleich des Etats 2020 sollen knapp sieben Millionen Euro entnommen werden, mittelfristig müssten die Rücklagen komplett aufgezehrt werden.
Allerdings ist das nur der Ansatz. In den vergangenen Jahren wurde nie der vorgesehene Abbau der Rücklagen nötig, stattdessen konnten sie nach dem jährlichen Kassensturz meist aufgestockt werden. Einnahmen und Ausgaben aus den Neubaugebieten etwa sind äußerst undefiniert; die erwarteten Grundstücksverkäufe an der Böhmerwaldstraße werden schon seit drei Jahren in den Etatansätzen immer wieder neu übertragen.
An Gewerbesteuer erwartet Eching im nächsten Jahr 10,5 Millionen Euro. 2016 und 2017 hatte man je über 14 Millionen Euro kassiert, 2018 nur noch elf Millionen Euro, so dass die Ansätze defensiv justiert wurden. Die Beteiligung an der Einkommenssteuer soll bei 12 Millionen Euro liegen. Der Schuldenstand von aktuell 8,7 Millionen Euro soll zum Jahresende 2020 durch regulären Schuldendienst auf 7,4 Millionen Euro abgebaut werden.
Reine Finanzstatistik sind die Ansätze der Investitionen. Für den Rathausneubau stehen 2020 gut 2,3 Millionen Euro im Etat. Dazu kommen aber nicht ausgegebene Etatsummen von 2018/19 drauf. Maßgeblich ist der Gesamtansatz von 14,2 Millionen Euro, im Etat auf neun Jahre verteilt, plus weitere 1,5 Millionen Euro für Gestaltungsmaßnahmen im Umfeld von der Hauptstraße bis zum Bürgerplatz.
Für die Tennishalle stehen Kosten von knapp vier Millionen Euro im Etat, 2020 davon 2,4 Millionen Euro. Allerdings ist offen, wie viel die Gemeinde an Versicherungsleistung für den Brandschaden erhält und was der verbleibende Nettoaufwand sein wird. Für die Sanierung der Tiefgarage, die 2020 beginnt stehen 3,7 Millionen Euro im Haushalt.
Traditionell haben CSU und FDP den Haushaltsplan von Bürgermeister Sebastian Thaler (parteilos) abgelehnt. CSU-Sprecher Georg Bartl rügte einmal mehr, dass der Entwurf den Verwaltungsaufwand nicht restlos decke. Bei einem Volumen von 39,7 Millionen Euro im Verwaltungsbereich fehlt gut eine Million Euro, die aus den Rücklagen genommen wird. Das sei eine fortdauernde strukturelle Schieflage, monierte Bartl, für die er seit jeher das freiwillige Engagement bei Bürgerhaus, Musikschule und Altenwohlfahrt verantwortlich macht.
"Was tun wir denn, wenn die Steuereinnahmen mal schlechter werden", sagte er, dann wachse sich das strukturelle Defizit zu einem massiven Problem aus. Thaler räumte ein, dass die Deckung theoretisch nicht erreicht sei, verwies aber darauf, dass im Haushaltsvollzug jedes Jahr ein realer Überschuss erwirtschaftet worden sei. "So lang die Jahresrechnung passt", verantworte er die Lücke im Ansatz, sagte er: "An den Zahlen, die am Ende des Jahres unter dem Strich stehen, lasse ich mich messen."
Man habe alle drei Rechnungsjahre seiner Amtszeit "positiv abgeschlossen", sagte er, bei 8,4 Millionen Euro Schulden und 14 Millionen Euro Rücklagen sei die Gemeinde "rechnerisch entschuldet". Insofern stehe Eching mit dem Etat 2020 "auf sehr solider Finanzbasis". Dass die CSU den Etat erneut ablehne, "ohne konkrete Änderungsanträge vorzulegen", sei bedenklich.
Irena Hirschmann (FDP) kritisierte, dass die Gemeinde Grundstücke im Wohnbaumodell zu teuer abgebe und folglich zu hohe Einnahmen im Etat ansetze. Auch zeige der Etat "keine Perspektiven", etwa bei der Verkehrsentlastung. SPD, FW, Grüne, "Bürger für Eching" und "Echinger Mitte" trugen den Etat mit, der mit 14:9 Stimmen verabschiedet wurde.
Christoph Gürtner (FW) nannte es "sehr erfreulich, wie die Gemeinde heute dasteht". Dass Thaler im Konflikt mit der CSU die Zahlen als Bilanz seiner Amtsführung anführte, ging Gürtner aber zu weit: "Da heftet sich der Bürgermeister etwas zu viele Federn an den Hut." Siglinde Lebich (Grüne) erinnerte die Kritiker des Etats an das Niveau der Debatte. "Eching steht nicht unter Zwangsverwaltung", sagte sie angesichts der finanziellen Probleme andernorts, "ich kann es nicht mehr hören, wie arm wir dran sind, denn das stimmt einfach nicht."