Die Anschaffung eines neuen Briefkastens für das Echinger Bürgerhaus mit einer bescheidenen dreistelligen Summe - sie musste am Dienstag vom Bürgermeister genehmigt werden. Im Echinger Rathaus ist eine Haushaltssperre verhängt worden; außer laufenden Kosten wie Mieten oder Gebühren geht nichts mehr ohne Einzelfallprüfung an höchster Stelle raus. Aktuell machten die Steuerausfälle im Zuge der Corona-Maßnahmen das noch nicht ansatzweise nötig, erläuterte Gemeindekämmerin Andrea Jensen im Gemeinderat, aber als Vorsorge wolle die Gemeinde mindestens bis zur nächsten amtlichen Steuerschätzung Mitte Mai kräftig auf die Ausgabenbremse treten.
Akut sind dem Rathaus gerade 2,3 Millionen Euro an erwarteten Gewerbesteuer-Vorauszahlungen entfallen. Mit 10,5 Millionen Einnahmen hatte Eching im Etat schon vorsichtig kalkuliert, in den vorausgegangen Jahren lag der Ertrag zwischen elf und 14 Millionen Euro. Von der in den Corona-Hilfspaketen der Bundesregierung angebotenen Stundung der Steuervorauszahlung haben in Eching bislang zwölf Betriebe Gebrauch gemacht, was sich für das Rathaus auf rund 350 000 Euro verschobene Einnahmen summiert.
"Im Moment sind die Zahlen ja noch in Ordnung", sagte Jensen. Allerdings beruhen sie - bis auf die akuten Stundungen - noch auf dem ersten Quartal 2020, in dem sich die Corona-Folgen noch nicht niederschlagen konnten. Anhand der Mai-Schätzung aus dem Finanzamt werde man zum 30. Juni entscheiden, ob die Haushaltssperre bleibt. Bei miserabler Tendenz müsste eventuell sogar ein korrigierter Haushaltsplan verabschiedet werden - in dem dann auch Projekte verschoben oder gestrichen würden.
Betroffen sind von der Sperre in erster Linie im Etat vorgesehene singuläre Investitionen etwa in Spielgeräte für Kinderspielplätze. Beim Rathausbau und der Sanierung der Tiefgarage unter dem Bürgerplatz sind die Aufträge bereits vergeben, hier könnte gar nichts mehr gestoppt werden.
Bei fortschreitender Corona-Misere stünden wohl aber der Neubau des Feuerwehrhauses Günzenhausen und der Ersatzbau der abgebrannten Tennishalle in Frage; nicht ihre Realisierung an sich, sondern die finanzielle Ausgestaltung. Vorerst liefen für beide Maßnahmen die eingeleiteten Planungen ungestört weiter, schilderte Bürgermeister Sebastian Thaler.
Bei der Tennishalle als Versicherungsfall ist man absolut an Fertigstellungstermine gebunden, beim Feuerwehrhaus wegen einer befristeten Zuschusszusage ebenfalls weitgehend. Allerdings könnten etwaige drastische Steuerausfälle hier noch mal Überprüfungen der weiteren Planungen notwendig machen, deutete Thaler an. Beim Feuerwehrhaus hatte der Gemeinderat gerade erst das ursprüngliche Kostenlimit aufgestockt, bei der Tennishalle wurden Zusatzmaßnahmen neben dem reinen Wiederaufbau als Versicherungsleistung beschlossen.