Diskussion im Stadtrat:Moosburg erhofft sich deutliche Entlastung

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Die Westumfahrung wird zur Staatsstraße hochgestuft, die Ortsdurchfahrt ist künftig nur noch eine Ortsstraße. Damit geht ein lang gehegter Wunsch der Stadt in Erfüllung - die Entscheidung birgt jedoch einige Tücken

Von Alexander Kappen, Moosburg

Dass die Moosburger Westumfahrung von einer Kreis- zur Staatsstraße aufgestuft und gleichzeitig die Ortsdurchfahrt von einer Staats- zur Ortsstraße abgestuft wird, ist in der Stadt ein lang gehegter Wunsch. "Natürlich wollen wir die Staatsstraße aus der Innenstadt rausbringen", bekräftigte Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW), der in Abwesenheit von Anita Meinelt (CSU) die Sitzung leitete, am Montagabend im Stadtrat. Allerdings müsse die Stadt dafür "auch einige Kröten schlucken". Deshalb wurde der vorliegende Entwurf der Vereinbarung, der eine Umstufung der Straßen zum 1. April 2020 vorsieht, ausführlich und kontrovers diskutiert. Am Ende stimmte der Stadtrat jedoch einhellig zu.

Man übernehme inklusive der Westerbergstraße 4,1 Kilometer Straße, "und wir müssen die Sicherungspflicht, den Winterdienst und so weiter übernehmen", betonte Dollinger angesichts der Aufgaben, die da auf die Stadt zukommen. "Und wir bekommen noch zwei Geschenke: die Baywa-Unterführung, die hoffentlich noch im Neubauzustand ist, und die Brücke über die Bahn am Stadion", so Dollinger weiter. Letztere sei wohl an die 50 Jahre alt, man brauche für diese alle Unterlagen zur Bewertung, das müsse man in den weiteren Verhandlungen berücksichtigen - und auch, dass unter dem Belag der Staatsstraßen St 2085 und St 2054 womöglich noch Altlasten zu finden seien. Die betreffenden Streckenabschnitte sollen laut Vereinbarung von Vertretern des Staatlichen Bauamts Freising und der Stadt bei einer Begehung überprüft werden. Dabei soll der Zustand der Straßen ermittelt werden. Die Stadt will ein Ingenieurbüro zur Beratung hinzuziehen. Für die notwendigen Maßnahmen, um die Straßen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen, erhält die Stadt eine finanzielle Abgeltung. Deren Höhe steht jetzt aber noch nicht fest.

Für CSU-Fraktionssprecher Erwin Weber ist die Umstufung "ein großer Fortschritt", er sah aber auch "ein paar Problemstellen". Er regte Probebohrungen an, um mögliche Altlasten im Boden ausfindig zu machen. Er dachte auch laut darüber nach, den Beschluss über die Übernahmevereinbarung bis zum Vorliegen der Bohrergebnisse zu vertagen. Das Staatliche Bauamt habe bereits zugesichert, alle 100 Meter Bohrungen vorzunehmen, sagte der städtische Bauamtsleiter Herbert Held. Die Ergebnisse flössen in die Vereinbarung dann mit ein. Das werde aber wohl einige Zeit in Anspruch nehmen, "weil ich denke, dass die Ansichten auf beiden Seiten auseinandergehen werden". Für Martin Pschorr (SPD) ist die Umstufung "ein wesentlicher Beitrag, um die Lebensqualität in der Innenstadt zu erhöhen". Er beantragte jedoch, die Übergabe vom 1. April auf den 1. März zu verlegen, "damit die Bürger vor der Wahl wissen, zu welchen Bedingungen die Straßen übernommen werden sollen", wenngleich er sicher sei, "dass der 1. März genauso wenig als Termin zu halten sein wird wie der 1. April". Die restlichen Stadtratsmitglieder konnten den Antrag deshalb nicht so recht nachvollziehen und lehnten ihn ab. Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne) wollte wissen, ob eine Umstufung während des Jahres rechtlich möglich sei: "Ich dachte, das geht nur zum 1. Januar." Das sei möglich, man habe sich rückversichert, sagte Held. Jörg Kästl (ÖDP) war es "wichtig, dass wir keine Termine und Fristen verpassen". Während SPD-Fraktionssprecher Gerd Beubl Bedenken äußerte, die Vereinbarung anzunehmen, ohne den Betrag der finanziellen Abgeltung zu kennen, meinte Johannes Becher (Grüne): "Wir sollten zustimmen." Bezüglich einer Verkehrsberuhigung in der Innenstadt "können wir handeln, wenn wir die Straße zum 1. 4. kriegen - egal, welchen Betrag wir dann bekommen".

© SZ vom 06.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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