DGB in Moosburg:Versäumnisse im Sozialen Wohnungsbau

Lesezeit: 2 min

Auch die beabsichtige Umgestaltung des Platzes "Auf dem Plan" kam bei der lokalpolitischen Bestandsaufnahme des DGB-Ortsverbands zur Sprache. (Foto: Marco Einfeldt)

Kommunalpolitiker kritisieren bei einer Veranstaltung des Moosburger DGB-Verbands die Stadtpolitik

Von Alexander Kappen, Moosburg

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stehe für gute Arbeit und Tarifpolitik, das schon. Aber nicht nur das. "Der DGB steht für das Leben und alles, was damit zusammenhängt", sagte der Moosburger Vorsitzende Ludwig Würfl bei der öffentlichen Ortsversammlung am Dienstag im Gasthaus "Zur Länd". Daher widmete der DGB sich an diesem Abend der Stadtpolitik, von der die genannten Lebensumstände am Ort ja nicht unwesentlich beeinflusst werden. Gewerkschaftsmitglied und Stadtrat Martin Pschorr (SPD) beleuchtete aktuelle lokalpolitische Themen von den Wassergebühren bis zur Innenstadtentwicklung und Plan-Umgestaltung und bezog kritisch Stellung zur Haushaltskrise, dem finanziellen Debakel mit dem Kommunalunternehmen KUM und Versäumnissen beim Sozialen Wohnungsbau.

Letzterer sei über Jahre "vom Bund bis runter in die Kommune vernachlässigt worden", sagte Pschorr und setzte damit ein Thema, das in der Runde teils emotional diskutiert wurde. Der Bedarf an Sozialwohnungen sei in Moosburg über viele Jahre nachgewiesen, so Pschorr. Derzeit gebe es in er Stadt jedoch nur wenig Sozialen Wohnraum an vier Standorten. In Moosburg gebe es "40 bis 50 berechtigte Anträge pro Jahr für Sozialwohnungen", sagte Linken-Stadtrat Hans Zitzlsberger in der Diskussion: "Die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt ist in den vergangenen 20 Jahren aber von mehr als 200 auf 21 gesunken, ich weiß nicht, warum der Stadtrat nichts dagegen gemacht hat."

Das soll sich nun ändern. Im geplanten Neubaugebiet Amperauen seien Flächen für diesen Zweck vorgesehen, "das ist ein wesentlicher Punkt", so Pschorr. Das von ihm vorgeschlagene ehemalige VHS-Grundstück an der Fronängerstraße werde die kommenden Jahre zwar für Asylbewerberunterkünfte benötigt, an der Ecke Sudetenland-/Böhmerwaldstraße hat die Stadt jedoch ein anderes Grundstück für den Sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Seiner Meinung nach sollte die Stadt sich nicht auf einen Privatinvestor verlassen, "sondern staatliche Förderung beantragen und das selber machen, dann hat sie auch das Vergaberecht".

Der frühere Bürgermeister und SPD-Stadtrat Anton Neumaier plädierte dafür, "öffentliche Sozialwohnungen" zu schaffen: "Wenn wir alles auf Private schieben, nutzen sie die Wohnungsnot ganz erbärmlich aus". Auch von der Idee der Freien Wähler, die mal beantragt hatten, "die Sozialwohnungen an der Sudetenlandstraße zu verscherbeln", halte er gar nichts: Wenn für die Wohnungen die Sozialbindung auslaufe, "dann hauen sie die Mieten einfach rauf". Er sei übrigens der Meinung des SPD-Bundesvorsitzenden Siegmar Gabriel: Man müsse "nicht nur was für Flüchtlinge machen, sondern für alle, die Sozialwohnungen brauchen". Kein gutes Haar ließ Neumaier an Lufthansa und Flughafen-Gesellschaft FMG: "Das sind die größten Arbeitgeber im Landkreis, haben bis heute aber keine Sozialwohnungen gebaut." Sie seien "genauso wie der Söder Heimatvernichter - die sollen keine dritte Startbahn bauen, sondern Sozialwohnungen."

Kritische Worte gab es in Bezug auf die angespannte Haushaltslage der Stadt. Dass dieses Jahr massive, über Kredite finanzierte Zuführungen vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt nötig seien, "ist nicht außergewöhnlich und kommt schon mal vor - es sollte halt nicht zur Regel werden", sagte Pschorr. Allerdings störte er sich daran, dass trotz des Wissens um die Krise eine Klimaschutzmanagerin eingestellt wurde, die nach drei Jahren komplett von der Stadt bezahlt wird und den Verwaltungshaushalt genauso belaste wie die Ausgaben für die Solarthermiekampagne, die 120 000 Euro für die Marketing-Genossenschaft und die Kosten für das VHS-Gebäude. "Die Frage ist halt: Gibt das der Haushalt her?"

Das KUM für das Nahwärmenetz, das der Stadt laut Pschorr 1,8 bis zwei Millionen Euro Schulden beschert hat und jetzt an einen Privatbetreiber veräußert wird, sei "ein Beispiel, wie man es nicht macht". Das kaufmännische Konzept habe von Anfang an nicht funktioniert. Aber wenn man Bedenken geäußert habe, sei man gleich mit kritischen Mails bedacht worden.

© SZ vom 18.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: