Deutlicher Gegenwind:Sechs gegen Echinger Haushalt

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Nur noch ein Betongerippe ist das Echinger Rathaus derzeit. Bis zum Jahr 2020 wird es in neuem Glanze erstrahlen und dann laut Plan, alles in allem 15,5 Millionen Euro gekostet haben. (Foto: Marco Einfeldt)

CSU-Sprecher Georg Bartl nennt die geplante Rücklagenentnahme "nicht seriös gewirtschaftet". Bürgermeister Thaler hofft auf eine positivere Entwicklung und verweist darauf, dass immerhin keine Schulden geplant sind

Von Klaus Bachhuber, Eching

Mit deutlichem Gegenwind ist der Echinger Gemeindehaushalt für 2019 verabschiedet worden. Vier Räte der CSU, Christoph Gürtner (FWG) und Irene Hirschmann (fraktionslos) stimmten gegen die von Bürgermeister Sebastian Thaler (parteilos) vorgelegte Planung. SPD, Grüne, "Bürger für Eching", "Echinger Mitte", vier Räte der CSU und vier der FWG trugen das Papier mit, das so mit 18:6 Stimmen gebilligt wurde. Der Etat umfasst 55,3 Millionen Euro.

CSU-Sprecher Georg Bartl kritisierte, dass "trotz seit Jahren guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zum zweiten Mal in Folge der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen ist". Der Verwaltungsaufwand ohne Investitionen, der 39,8 Millionen Euro umfasst, soll sich nach der reinen Haushaltslehre durch Steuer- und Gebühreneinnahmen eigenständig tragen. Rechnerisch muss Eching aber 400 000 Euro aus den Rücklagen entnehmen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Das sei "nicht seriös gewirtschaftet", attestierte Bartl.

Thaler hatte in den Beratungen zuvor auf Sondereinflüsse verwiesen, etwa eine überraschende Umsatzsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Tennishalle. Zudem habe die Haushaltsabwicklung über's Jahr noch stets ein besseres Ergebnis gebracht. So würde allein eine seit der Haushaltsplanung korrigierte Steuerschätzung des Statistischen Landesamtes Eching 1,1 Millionen Euro mehr an Einkommenssteuer bringen. Simon Schindelmayr (CSU) merkte an, es sei nachvollziehbar, dass man im Rathaus auf diesen Puffer vertraue, "aber man müsste den Etat schon so aufstellen, dass der Puffer nicht mit verplant ist". Darüberhinaus monierte Georg Bartl auch den Stellenplan. Obwohl sieben reguläre Stellen aktuell nicht besetzt seien, habe man vier neue geschaffen. Er vermisse "ein Konzept für eine vernünftige Personalbewirtschaftung". Auch die jüngste Umorganisation mit der Einrichtung einer eigenständigen Personalabteilung sei konzeptionell nicht ausreichend unterfüttert. Thaler verwies darauf, dass "alle organisatorischen Änderungen in den Gremien abgesprochen" seien. Die Umorganisation habe keine neue Stelle verursacht, lediglich eine Höhergruppierung. Die neuen Stellen seien dem zusätzlichen Aufwand durch die Neubaugebiete und Bauprojekte geschuldet.

Der Etat enthält als größte Investition den Rathausumbau und das neue Feuerwehrhaus Günzenhausen, ab 2019 stehen dafür gut drei Millionen Euro im Plan. Dazu werden im mehrstelligen Millionenbereich für die anstehenden Neubaugebiete Erschließungskosten als Ausgaben und Erschließungsbeiträge als Einnahmen gebucht. Aus Grundstücksverkäufen erwartet man dort bis 2022 18,2 Millionen Euro. Der Etat kommt ohne neue Schulden aus. Bei regulärer Tilgung soll die Verschuldung der Gemeinde Ende 2019 bei 8,6 Millionen Euro liegen. Die Rücklagen umfassen derzeit über 17 Millionen Euro. 2019 wird davon nur ein sechsstelliger Betrag abgezapft, in den Folgejahren wird das Finanzpolster für weitere Investitionen gebraucht, etwa die Umgehungsstraße Dietersheim oder neue Kindertagesstätten.

© SZ vom 24.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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