CSU zieht Antrag zurück:Stadträte geloben Besserung

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Redebeiträge in Sitzungen sollen auf das Nötigste beschränkt sein

Von Alexander Kappen, Moosburg

Wie viele Redebeiträge verträgt ein Stadtrat? Nicht mehr als zwei pro Mandatsträger und Tagesordnungspunkt, so könnte man einen Antrag der CSU-Fraktion zusammenfassen, der am Montag im Moosburger Stadtrat behandelt wurde. Nach Ansicht der CSU hat das Ansehen des Gremiums zuletzt darunter gelitten, "dass es in vielen Fällen zu Häufungen von Redebeiträgen zum selben Tagesordnungspunkt kommt". Daher entstehe der Eindruck, "dass wir an Entscheidungsfreudigkeit verloren haben und der gesamte Stadtrat wichtige Themen nur noch zerredet". Deshalb beantragte die Fraktion eine Änderung der Geschäftsordnung, um die Zahl der Redebeiträge auf zwei zu beschränken. Nachdem sich in der Sitzung am Montag merklicher Widerstand gegen die Beschränkung der Redebeiträge geregt hatte, einige Stadträte aber dennoch mehr Selbstdisziplin versprochen hatten, zog CSU-Fraktionssprecher Erwin Weber den Antrag schließlich zurück.

Bis zum 24. Oktober habe man innerhalb von zwei Wochen vier Stadtratssitzungen, argumentierte Weber eingangs: "So eine Fülle hatten wir in all den Jahren, seit ich Stadtrat bin, noch nie." Er könne den Antrag "einerseits nachvollziehen", meinte SPD-Fraktionssprecher Gerd Beubl, andererseits "hängt die Zahl der Sitzungen nicht mit der Zahl der Redebeiträge zusammen". Meinungsaustausch sei "ein wesentliches Merkmal der Demokratie, deshalb bin ich absolut gegen den Antrag, das wäre eine Beschränkung unserer Souveränität". Gleichwohl ermahnte er das Gremium, "dass sich halt jeder selber ins Gewissen redet", um die Zahl der Redebeiträge künftig nicht unnötig in die Höhe zu treiben. Grünen-Fraktionschef Johannes Becher schloss sich dieser Ansicht an. Bürgermeisterin Anita Meinelt habe bei der Leitung der Diskussionen "insgesamt gesehen alles ganz gut im Griff". Und die Anzahl der Redebeiträge hänge damit zusammen, dass sich im Vergleich zur vorhergehenden Amtszeit "die Zahl der Gruppierungen im Stadtrat von vier auf acht erhöht hat". Wenn sich die Diskussion im Gremium wirklich einmal im Kreis drehe, "kann man ja einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte stellen". Nichtsdestotrotz meinte auch er, "dass ein bisserl mehr Selbstdisziplin sicher förderlich ist".

Jörg Käst (ÖDP) sah diesbezüglich ebenfalls noch "etwas Optimierungspotenzial". Mit Blick auf die Außendarstellung des Stadtrats mahnte er eine "gewisse Selbstkontrolle beim Umgang miteinander" an: "Man sollte sein Mandat professionell und sachlich wahrnehmen, auch wenn eine Diskussion manchmal emotional wird."

Weber verwies auf die Geschäftsordnungen anderer Gemeinden, in denen etwa nur den Fraktionssprechern mehrere Redebeiträge pro Thema gestattet sind: "Und ich würde nicht sagen, dass die deshalb undemokratisch sind". Aufgrund der selbstkritischen Einlassungen und positiven Signale seiner Stadtratskollegen zog er den CSU-Antrag dennoch zurück.

© SZ vom 20.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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