In der vergangenen Woche sei die Debatte um die geplante Standort-Erweiterung der Container-Firma ELA im Moosburger Ortsteil Pfrombach "noch einmal hochgekocht", sagt Andreas Koller von der Bürgerinitiative Pfrombach-Aich. Die BI hatte das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den vom Stadtrat befürworteten, vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die ELA-Erweiterung initiiert. Kommenden Sonntag stimmen die Moosburgerinnen und Moosburger nun in einem Bürgerentscheid über folgende Frage ab: "Sind Sie dafür, dass sämtliche kommunale Planungen gestoppt werden, die der Ausweisung des Gewerbegebiets Containerbau ELA in Pfrombach dienen?"
Zuletzt ging es in Print- und sozialen Medien noch einmal hoch her, Gegner und Befürworter der Erweiterung bezichtigten sich gegenseitig, Regeln nicht eingehalten und verzerrte oder nicht wahrheitsgemäße Informationen verbreitet zu haben. Dabei ging es etwa um die Größe der Bebauungsplanfläche, um Werbeplakate und -tafeln für den Entscheid und um mögliche Alternativflächen für die ELA-Erweiterung. Für die rund 13 980 Wahlberechtigten von denen etwa 2800 mit Ja stimmen müssen, um das Quorum zu erfüllen, ist es da nicht immer einfach, den Überblick zu behalten.
Die BI beklagt, dass sie in der Innenstadt keine Plakate habe aufhängen und keinen Infostand am "Plan" habe aufstellen dürfen. ELA jedoch werbe direkt vor der Johanneskirche auf einem Bauzaun mit Infos. Der Bauzaun sei von Bürgermeister Josef Dollinger (FW) so genehmigt worden, heißt es aus dem Rathaus. Auch der BI seien 20 Plakatständer im Stadtgebiet und ein Infostand an zentraler Stelle zugestanden worden. "Darüberhinaus hat die BI mehrere Anhänger mit Werbung in einem größeren Format im Stadtgebiet platziert, die von der Stadt nicht genehmigt sind." Die Genehmigung des Bauzauns ist laut Dollinger "zur Entscheidungsfindung unserer Bürgerinnen und Bürger notwendig".
Dabei geht es um den Entwurf für den überarbeiteten vorhabenbezogenen Bebauungsplan, den der Stadtrat mit 14:8 Stimmen gutgeheißen hat. ELA hat seinen Betrieb ursprünglich nach den Zahlen der Verwaltung um 4,6 Hektar vergrößern wollen, die Firma selbst spricht sogar von 4,8 Hektar. Weil sich Widerstand regte, wurden die Pläne auf das nun aktuelle Maß eingedampft. Die Erweiterungsfläche habe man "bereits um die Hälfe reduziert, sodass nur noch 2,45 Hektar als erweiterte Gewerbefläche vorgesehen sind", wird ELA-Geschäftsführer Günter Albers in einer Pressemitteilung zitiert. "1,6 Hektar werden als Ausgleichsfläche mit einer groß angelegten Streuobstwiese genutzt, durch die die bestehende konventionell genutzte Ackerfläche ökologisch aufgewertet wird", so Albers. Zudem sei bereits eine von ELA und der Firma Nau finanzierte neue Zufahrt zur Staatsstraße 2082 geschaffen worden, damit der Lieferverkehr nicht mehr durch den Ort fließt.
"Damit der Blick auf die Natur erhalten bleibt, wird das erweiterte Betriebsgelände auf insgesamt 0,54 Hektar von einem zehn Meter breiten Grüngürtel umschlossen und die Container werden maximal zweifach hoch gestapelt. Ein sogenanntes Containerterminal wird es nicht geben", sagt Albers. Auf einem Flyer der BI ist von so einem Containerterminal die Rede. Auch sind dort in einer Animation in Dreier-Reihen übereinander gestapelte Container zu sehen. "Wir setzen auf eine transparente und ehrliche Kommunikation und haben uns daher bewusst dazu entschieden, mit dem offiziellen Bebauungsplan in die Außenkommunikation zu treten, statt vielversprechende 3-D-Visualisierungen anzufertigen", erklärt Albers.
Bei der BI wiederum verweist man darauf, dass die Erweiterungsbefürworter zuletzt Dinge nicht ganz korrekt dargestellt hätten. So habe die CSU in einer Mitteilung geschrieben, der Umgriff für die Erweiterung sei von 4,6 auf 2,5 Hektar reduziert worden, sagt Andreas Koller, "aber der Umgriff beträgt nach wie vor 4,6 Hektar". Die darin enthaltene Streuobstwiese, eine Anregung der BI, sei eine gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsfläche. Dass diese für immer dort bestehen bleibt und nicht an einen anderen Standort verlegt wird, sei nicht gesichert. "Wir sehen nach wie vor die Gefahr, dass die Streuobstwiese im Stadtrat umgewidmet und als eine zusätzliche Erweiterungsfläche für ELA genutzt werden kann", sagt Koller. "Es wäre möglich, festzulegen, dass die Fläche nicht umgewidmet werden kann, aber das hat man nicht gemacht."
Er betont, man wolle weder die Firma ELA vertreiben noch sei man gegen eine Erweiterung. "Es geht nur um die Verhältnismäßigkeit, wir wollen einen moderaten Umgang mit Flächen, aber keine Verdoppelung." Billiges Ackerland zu kaufen und in Gewerbefläche zu verwandeln, sei "ein Sechser im Lotto". Man habe Angst, "dass das dann so weiter geht, man muss ja nur mal nach Langenbach oder Eching-Weixerau schauen". Die BI hält eine ELA-Erweiterung auf dem bereits versiegelten und angrenzenden Nau-Gelände für sinnvoll, während ELA-Geschäftsführer Albers sagt, dass "benachbarte Gewerbeflächen bis heute nicht zum Verkauf stehen". Koller sagt, er wisse definitiv, dass der Eigentümer verkaufen wolle. Dort sind allerdings neun Firmen mit 50 Mitarbeitern angesiedelt. Darauf weisen zwei davon, die Multitrans GmbH und die Nau TS GmbH & Co. KG, in einer Mitteilung ausdrücklich hin. "Dass seitens der Bürgerinitiative verbreitet wird, dass die Hallen und Flächen am Nau-Gelände großteils leer stehen, entspricht einfach nicht der Wahrheit", heißt es in der Mitteilung, "die Hallen- und Büroflächen sind voll vermietet". Koller wiederum entgegnet, "wir haben nie gesagt, dass die Flächen leer stehen, sondern nur, dass sie zum Verkauf stehen". "Dass der Eigentümer in den letzten Jahren versucht hat, das Gelände zu verkaufen, ist nichts Neues", bestätigt Alexander Dietrich, Geschäftsführer von Nau TS. Aber wenn die BI darauf beharre, dass ELA den Rest des Nau-Geländes kaufe, ohne die Belange der neun ansässigen Firmen zu berücksichtigen, "ist das eine sehr einseitige Sicht".