Die Bezahlkarte? "Davon halte ich gar nichts", sagt der Moosburger Flüchtlingshelfer Erwin Girbinger. Statt Asylbewerbern wie bislang Bargeld zu geben, wird ab dem kommenden Frühjahr in Bayern eine Bezahlkarte eingeführt. Mit dieser sollen Berechtigte im Freistaat ähnlich wie mit einer EC-Karte in bestimmten Geschäften bezahlen können. Überweisungen oder Online-Käufe mit der Karte sollen nicht möglich sein - und Barabhebungen "auf das rechtlich gebotene Minimum beschränkt werden", heißt es in dem Kabinettsbeschluss. Mit der Karte will man Zuzugsanreize verringern, die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpfen und verhindern, dass Geld aus staatlicher Unterstützung an Angehörige und Freunde in das Herkunftsland überwiesen wird.
Die Bezahlkarte werde Menschen weder von der Flucht abhalten, noch davor, Geld in die Heimat zu transferieren, ist sich Erwin Girbinger aber sicher. Girbinger engagiert sich seit 2014 ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe, derzeit betreut der Moosburger Helferkreis etwa 400 Menschen. "Wenn es jemand übers Mittelmeer geschafft hat, wird er nicht umdrehen, wenn er erfährt, dass er hier kein Bargeld bekommt", sagt Girbinger. Geld werde auch weiterhin in die Heimat fließen, an Verwandte, und um die Flucht zu bezahlen. Das laufe aber schon jetzt nicht als normale Überweisung, sondern über andere Kanäle.
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Schon einmal habe es im Landkreis statt Geld Gutscheine gegeben, berichtet Girbinger. "Aber auch damals hat jeder, der es wollte, es geschafft, die Gutscheine zu Geld zu machen." Auch mit der Karte werde das gelingen: "Da kauft dann eben jemand anders eine Hose mit der Bezahlkarte und gibt dem Besitzer dann das Geld dafür."
Girbinger sieht das Ganze aber auch aus anderen Gründen kritisch. Zum einen müsse erst einmal ein Betreiber für das neue System gefunden werden. Zum anderen funktioniere das Bezahlen mit Karte vielleicht noch im Lebensmitteleinzelhandel, "aber wie soll man damit bei Veranstaltungen oder in kleinen Kiosken bezahlen?", fragt der Flüchtlingshelfer.
"Die Bezahlkarte ist Quatsch", sagt auch Beate Frommhold-Buhl vom Flüchtlingsunterstützerkreis Neufahrn. Die werde bei der Reduzierung des Pull-Effekts in Richtung Deutschland oder Bayern keine Rolle spielen. Die Bezahlkarte schrecke nicht ab und sei im Alltag nicht praktikabel. Alleine schon aus dem Grund, da nicht alle Flüchtlinge in der Stadt wohnen. "Es leben schließlich auch Geflüchtete auf dem Land, dass sich dort jeder Krämerladen ein entsprechendes Lesegerät anschafft, ist eher unwahrscheinlich", sagt sie. In Neufahrn gebe es beispielsweise die Kleiderkammer, in der auch Flüchtlinge einkaufen. "Wir haben eine Bargeldkasse, ein Lesegerät werden wir uns nicht besorgen, so Technik-affin sind wir nicht."
Kein - oder kaum - Bargeld zu haben, bedeute für die geflüchteten Menschen zudem den Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben. Die Bezahlkarte erschwere eine Integration. "Die Betroffenen werden daran verzweifeln", befürchtet Frommhold-Buhl. Im Landkreis Erding zumindest, wo es eine Bezahlkarte schon gab, habe es nicht wirklich funktioniert.
In Erding versagte die Bezahlkarte öfter
Der Landkreis Erding hatte bereits 2016 eine Bezahlkarte - den "Kommunalpass" - für Asylbewerber eingeführt, diesen gab es dann bis 2020. Es war ein ähnliches System, wie es nun für ganz Bayern geplant ist. Mit der Chipkarte sollte man überall bargeldlos wie mit einer EC-Karte einkaufen können. Reibungslos lief das aber nicht: Die Karte versagte zu Beginn in Apotheken, bei der Post und in einigen Supermärkten. Geflüchtete konnten sich auch keine Busfahrkarten mehr kaufen, um Behördentermine wahrzunehmen. Kritiker forderten, dass zumindest ein Teilbetrag der Geldleistungen in bar abzuheben sein sollte. Das wurde dann auch umgesetzt - ab 2018 konnte sogar der gesamte Betrag wieder abgehoben werden.
Im Landkreis Freising laufen bereits erste Abstimmungsgespräche wegen der neuen Bezahlkarte, berichtet Pressesprecher Tobias Grießer. Momentan seien allerdings noch viele Fragen offen, erst wenn die rechtlichen Grundlagen vollständig vorliegen, könne das neue System umgesetzt werden. Jan Drobniak, Leiter der Flüchtlings- und Integrationsberatung der Diakonie Freising, sieht noch viele Fragezeichen, was die konkrete Umsetzung betrifft. "Ich sehe vor allem Potenzial für Schwierigkeiten und bin skeptisch, dass die Karte den gewünschten Effekt haben wird."
Teresa Degelmann, SPD-Stadträtin in Freising und frühere ehrenamtliche Flüchtlingshelferin, dagegen hält die Karte für "Augenwischerei". "Ich glaube nicht, dass sich dadurch etwas ändert. Deshalb werden nicht weniger Menschen kommen." Nur der bürokratische Aufwand werde sich massiv vergrößern.
