Besser informiert:Ein bisserl offener

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Sitzungsunterlagen liegen in Eching künftig für Gemeinderatsbesucher aus

Sollte sich irgendjemand in Neufahrn für die örtliche Politik interessieren, so findet er alle aktuellen Themen des Gemeinderats stets auf der Webseite des Rathauses erläutert. Wenn in Garching jemand eine Sitzung des Stadtrats besucht, steht er über weite Strecken nicht vor böhmischen Dörfern, die von kundigen Stadträten verhandelt werden, sondern er hat die Möglichkeit, die Informationen zu den einzelnen Themen vorab oder live online nachzulesen, und so den Debatten auch mit den nötigen Basiskenntnissen zu verfolgen. Das Rathaus stellt alle nötigen Unterlagen dazu bereit.

Mitreden mit ihren gewählten Vertretern können auch die Unter- und Oberschleißheimer Bürger. Jede Information, die ein Stadt- oder Gemeinderat der Nachbarorte zu den Themen der Sitzungen erhält, stellen die Kommunen auf ihrer Webseite auch den Bürgern zur freien Verfügung. So können politische Debatten und Entscheidungen in Oberschleißheim wie in Unterschleißheim auf Augenhöhe mitverfolgt und bewertet werden.

Die Gemeinde Eching stellt nun nach eineinhalb Jahren Vorarbeit etwaigen Interessenten am Ortsgeschehen kopierte Sitzungsunterlagen zur Verfügung, sofern jemand auch die Sitzung live besucht. Während alle Rathäuser im weiten Rund Bürgerinformationssysteme online nutzen, hatte der Echinger Gemeinderat im Juli 2014 nach harten Debatten einen Prüfauftrag erteilt, ob es machbar sei, die Sitzungsunterlagen für Gemeinderäte und Presse auch für Besucher zu kopieren, auf dass auch die ansatzweise nachvollziehen könnten, worüber gerade verhandelt wird.

18 Monate später hat nun Bürgermeister Josef Riemensberger als Ergebnis vorlegen können, dass es personelle und technische Kapazitäten der Echinger Rathausverwaltung nicht sprenge, wenn man diese derzeit rund 35 mal kopierten Unterlagen künftig 45 mal kopiere und in einem Stapel im Sitzungssaal auslege.

Ganz heftige Debatten gab es freilich noch um Datenschutzbestimmungen. Diverse Zahlen von Bauaufträgen öffentlicher Bauten, wie sie in den Nachbargemeinden online weltweit einsehbar sind, müssen in den Kopien im Echinger Rathaus geschwärzt werden, während der Gemeinderat in den gleichen Sitzungen weiterhin über diese Zahlen diskutieren darf, weil sie öffentliches Geld darstellen.

Sylvia Jung (Bürger für Eching) verband mit der Neuerung "die Hoffnung, dass wir dabei jetzt nicht hängen bleiben", sondern auch in Richtung öffentlicher Bürgerinformationssysteme gingen. Einen entsprechenden Vorstoß hatten die Grünen schon mal eingebracht, allerdings ist der erst ein gutes Jahr alt.

© SZ vom 28.01.2016 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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