Bauland-Diskussion:Westermeier lässt sein Amt ruhen

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Kranzbergs Zweiter Bürgermeister erhebt Vorwurf der versuchten Vorteilsnahme

Von Petra Schnirch, Kranzberg

Kranzbergs Zweiter Bürgermeister Anton Westermeier, Kranzberger Gemeindeliste (KGL), lässt sein Amt vorläufig ruhen. Anlass ist ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft, auf einem Grundstück der Gemeinde an der südlichen Ringstraße ein Einheimischenmodell zu verwirklichen. Die Mehrheit im Gemeinderat hatte dies bereits am 15. Mai abgelehnt. Schon damals gab es heftige Diskussionen, weil KGL, CSU und SPD sich die Option, in der Nachbarschaft des Kinderhauses eine Mehrzweckhalle und eine neue Schule zu errichten, nicht verbauen lassen wollen. Die Vorwürfe Westermeiers aber wiegen schwerer. Er stellt nun den Vorwurf der "versuchten persönlichen Vorteilsnahme im Amt durch befangene Personen" in den Raum.

Das schmale, etwa 6800 Quadratmeter große Grundstück hatte die Gemeinde 2002 zu günstigen Konditionen erworben, schon damals war die Verlagerung der Grundschule ein großes Thema, bis sich die Mehrheit der Kranzberger 2003 bei einem Bürgerentscheid für den Erhalt des bisherigen Standorts an der Hohenbachernstraße aussprach.

KGL, CSU und SPD wollen erreichen, dass das Areal im neuen Flächennutzungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf gekennzeichnet wird, entsprechend verärgert reagierten sie im Mai auf den FWG-Antrag. Westermeier stört sich konkret daran, dass auch FWG-Gemeinderätin Ursula Enghofer das Papier unterzeichnet hatte, auch wenn sie sich bei der Abstimmung dann der Stimme enthielt. Denn das Grundstück gehörte früher ihren Schwiegereltern. Würde es als Bauland ausgewiesen, müsste die Gemeinde an die früheren Besitzer laut Enghofer "eine geringe Summe" nachzahlen. Sie verwahrt sich gegen den Vorwurf, die Familie habe sich hier Vorteile verschaffen wollen. "Jeder, der uns kennt, weiß, dass wir uns nicht persönlich bereichern wollen." Beweggrund sei gewesen, günstiges Bauland für Einheimische zu schaffen - mit weiteren Entwicklungsmöglichkeiten auf den Nachbargrundstücken, wie sie hinzufügt. Denn auch an einer "Handtuchbebauung" war Kritik geübt worden. An dieser Stelle hätte man unmittelbar mit den Planungen beginnen können, so Enghofer. Die Grundschule ist nach Einschätzung der Freien Wählergemeinschaft auch an ihrem jetzigen Standort zukunftsfähig.

In der Sitzung im Mai stieß sich keiner ihrer Kollegen an Enghofers Unterschrift unter dem Antrag. In den vergangenen Wochen brachte Westermeier das Thema jedoch immer wieder aufs Tapet. Mit seiner Entscheidung, sein Amt ruhen zu lassen, wolle er die Angelegenheit öffentlich machen, weil bisher nichts geschehen sei, erklärt er. Die Gemeinde will die Angelegenheit nun von der Kommunalaufsicht im Landratsamt prüfen lassen. Sollte der ganze Vorgang dennoch nicht öffentlich geklärt werden, behält Westermeier sich vor, um seine Entlassung als Gemeinderat zu bitten, wie er im Gespräch mit der SZ sagt. Er wolle diesem Gremium dann nicht mehr angehören. "Meinen Leumund lasse ich mir nicht beschädigen".

Mit seiner Stellungnahme bringt er allerdings andere Gemeinderäte gegen sich auf. Silvia Tüllmann (FWG) behält sich vor, juristische Schritte zu prüfen. Westermeier sei einen Schritt zu weit gegangen. Sie hält wiederum seine Äußerungen für "ehrenrührig". Bürgermeister Hermann Hammerl (FWG) will eigentlich, dass endlich wieder Ruhe im Gemeinderat einkehrt, wie er sagt. In dem Antrag seiner Fraktion, den er ebenfalls befürwortet hatte, habe er "kein Problem" gesehen. Den Vorwurf der versuchten Vorteilsnahme könne er nicht nachvollziehen.

© SZ vom 13.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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