Aus steuerlichen Gründen:Moosburg hält an GmbH fest

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Stadt will Kläranlage weiterhin nicht in Eigenregie betreiben

Von Alexander Kappen, Moosburg

Die Kläranlage ist ein Thema, über das es sich in Moosburg schon seit Jahren trefflich streiten lässt. Nicht zuletzt drehte sich die Frage immer wieder darum, ob es aus wirtschaftlicher Sicht wirklich geschickt war, sie Mitte der 1990er Jahre in einer GmbH zu organisieren. Die Stimmung unter den Stadträten lässt sich so zusammenfassen: Aus heutiger Sicht würden sie die GmbH wohl nicht mehr gründen, aber die Entscheidung rückgängig machen und die Kläranlage in städtische Eigenregie zurückführen wollen sie auch nicht, weil das mit Steuerzahlungen in Höhe von rund 3,87 Millionen Euro verbunden wäre. Deshalb entschied der Stadtrat am Donnerstag nach langer Diskussion gegen die fünf Stimmen von Erwin Köhler, Michael Hilberg, Alfred Wagner (alle UMB), Jörg Kästl (ÖDP) und Johann Zitzlsberger (Linke), an der GmbH festzuhalten.

Nach einer Expertise von Wirtschaftsprüfer Johann Pentenrieder kommt die GmbH im laufenden Betrieb um rund 124 000 Euro pro Jahr teurer, wenn man Mehrbelastungen durch die Umsatzsteuer und GmbH-spezifische Kosten den Ausgaben der Stadt gegenüberstellt, die diese bei einer Rückübertragung für Verwaltung und EEG-Umlage aufwenden müsste. Die Kosten für eine Rückführung amortisierten sich aber erst nach etwa 31 Jahren - berücksichtige man auch den Zinseffekt mit einem Satz von zwei Prozent, dann gar erst nach 50 Jahren. Zudem verwiesen sowohl Pentenrieder als auch der Kommunale Prüfungsverband darauf, dass die Kläranalage in den kommenden zehn Jahren hohe Investitionen tätigen müsse, allein zehn Millionen Euro für die Kanalsanierung. Da diese Ausgaben für eine GmbH netto zu finanzieren seien, bringe diese Rechtsform einige Jahre Liquiditätsvorteile. Abzüglich der Vorsteuer werde die Umsatzsteuerbelastung in den kommenden Jahren wesentlich weniger ausmachen als die 167 000 Euro jährlich, die seiner Kalkulation zu Grunde lagen, folgerte Pentenrieder.

Erwin Köhler, der die Abstimmung angestoßen hatte, machte eine andere Rechnung auf. Alles in allem verursache die GmbH pro Jahr 233 000 Euro Mehrkosten. Wenn man diese Summe in die Tilgung eines Kommunaldarlehens stecken würde, das man für die durch die GmbH-Auflösung entstehenden Kosten von 3,87 Millionen Euro benötige, wäre dieses in 16,6 Jahren abbezahlt. In dieser Zeit liege der Kostenunterschied für den Betrieb der Kläranlage bei "plus/minus null - und wenn die Betriebskosten danach auch nur 100 000 Euro weniger betragen, spart man sich in zehn Jahren schon eine Million Euro".

Für Alfred Wagner war es eine Frage "der Generationengerechtigkeit, unsere Kinder und Kindeskinder sollten keine Steuernachteile haben, weil wir aufgrund der kurzfristigen Haushaltslage gegen die Rückführung stimmen". Wesentlicher Faktor für Martin Pschorr (SPD) war, "dass wir mit der GmbH wohl noch viele Jahr den Vorsteuervorteil haben und nicht jetzt sehr schnell viel Geld zahlen müssen". Michael Stanglmaier (Grüne) ging von einer Amortisierungszeit von 40 Jahren aus und meinte: "Das ist lang, wir wissen nicht, was in der Zeit alles auf uns zukommt." Und Josef Dollinger (FW) verglich die GmbH mit einer "mittelmäßigen Ehe, bei der man nach reiflicher Abwägung entscheidet, dass ihr Fortbestand das kleinere Übel ist, auch wenn man diese Ehe heute nicht mehr eingehen würde".

© SZ vom 22.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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