Auch beim Notar ist der Fehler keinem aufgefallen:Blöd gelaufen

Der Gemeinderat in Fahrenzhausen korrigiert im Erschließungsvertrag nachträglich falschen Trassenverlauf für die Windrad-Zufahrt

Von Klaus Bachhuber, Fahrenzhausen

Ausgerechnet beim derzeit heikelsten Thema der Ortspolitik ist im Fahrenzhausener Rathaus eine Panne passiert. Der Erschließungsvertrag mit der Bürgerenergiegenossenschaft für die Zufahrt zum neuen Windrad wurde anders beurkundet, als im Gemeinderat beschlossen. "Blöd gelaufen", kommentierte Bürgermeister Heinrich Stadlbauer (FBL) den Lapsus, den der Gemeinderat nun in der Sitzung am Montag nachträglich korrigierte.

Den Ratsmitgliedern war nach Stadlbauers Darstellung der korrekte Verlauf des Erschließungsweges vorgestellt worden - so wie dies die Bürgerenergiegenossenschaft beantragt hatte. Dem stimmte das Gremium dann auch mehrheitlich zu. In der Vorlage für die Sitzung, die mehrere Tage vor dem Beschluss erstellt worden war, wird aber eine minimal andere Trasse beschrieben.

Weil der Protokollführer nicht ahnen konnte, dass die in der Sitzung im Bild dargestellte Trasse gegenüber dem in der Vorlage skizzierten Verlauf etwas verändert worden war, verwendete er für den Beschlusstext die in dem Papier festgehaltene Formulierung. Beim Übertrag in den Vertrag wurde wiederum der Protokolltext übernommen - dies fiel umso leichter, als die Verfasserin des Vertrags auch die ursprüngliche Vorlage erstellt hatte. Selbst beim Notar fiel die unkorrekte Formulierung weder den Gemeindevertretern noch der Energiegenossenschaft auf. "Ein blöder Fehler", befand der Bürgermeister.

Mit elf zu vier Stimmen berichtigte der Gemeinderat nun das alte Protokoll und bestätigte ausdrücklich, über die modifizierte Trasse abgestimmt zu haben, die ja bereits errichtet worden ist. Robert Langenecker (SPD), der im Vorfeld auf die Diskrepanz aufmerksam gemacht hatte und der gegen die Berichtigung stimmte, nannte den Ablauf "ein bisserl undurchsichtig".

© SZ vom 22.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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