Bei der Entscheidung über einen Vorbescheidsantrag geht es um eine baurechtliche Würdigung. Mehr nicht. Wenn allerdings, wie an der Landshuter Straße in Moosburg, eine Flüchtlingsunterkunft für 180 Menschen am Rand einer relativ kleinen Siedlung entstehen soll, haben die Stadträte jenseits von Paragrafen und Absätzen verständlicherweise auch soziale und gesellschaftliche Aspekte im Blick. Dass sie die Sorgen und Belange der Anwohner im Blick haben; dass sie sich fragen, ob angesichts 150 weiterer Flüchtlinge in der neuen Unterkunft in der Neustadt eine so große Zahl an Menschen integriert werden kann und ob der Helferkreis damit vielleicht überfordert ist, all das ist nachvollziehbar. Die Entscheidung mit seinem Protest gegen die Bundesregierung zu verquicken, wie es Vizebürgermeister Josef Dollinger getan hat, ist jedoch nicht zielführend.
Neben baurechtlichen Bedenken, die der gesamte Stadtrat teilte, lehnte er den Antrag ab, weil die Regierung mit ihrer Asylpolitik den Rechtsstaat demontiere. Dagegen wolle er ein Zeichen setzen. Während wir nun gespannt warten, wie die Kanzlerin wohl auf das Zeichen aus Moosburg reagiert, muss Dollinger sich von Stadtratskollegen den nicht unberechtigten Vorwurf des Populismus gefallen lassen. Die Entscheidung über den Bau des Flüchtlingsheims ist baurechtlich ohnehin eine knifflige Sache, die Stadtrat und Landratsamt Kopfzerbrechen bereitet. Sie ist, wie die vielen Anwohner im Sitzungssaal zeigten, aber auch ein sehr sensibles Thema. Mit plakativen, sachlich irrelevanten Protestnoten zusätzliche Emotionen ins Spiel zu bringen, ist da fehl am Platz.