Arbeitsplätze gegen Schutz vor weiterer Flächenversiegelung - so lässt sich die teils emotionale Debatte zusammenfassen, die sich am Montag im Moosburger Stadtrat wegen der geplanten Betriebserweiterung der Firma ELA Container im Ortsteil Pfrombach entsponnen hat. Beantragt war die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein 4,6 Hektar großes Grundstück direkt an der Staatsstraße St 2082. ELA benötigt die zusätzlichen Hallen- und Freiflächen für die Endausbaustufe des Standorts mit rund 100 Mitarbeitern. Der Stadtrat hat den Aufstellungsbeschluss bei sechs Gegenstimmen gefasst. In einem Parallelverfahren soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Ein noch zu schließender städtebaulicher Rahmenvertrag wird regeln, dass der Bauwerber sämtliche Kosten für den Bebauungsplan übernimmt.
Der Antrag der Firma stammt bereits vom Februar dieses Jahres, was einige Stadträte kritisierten. "Eigentlich müsste die Öffentlichkeit schnellstmöglich informiert werden - jetzt sind acht Monate vergangen und wir bekommen hier schon eine fertige Planung vorgelegt", sagte etwa Stefan John (Die Linke). Man habe abgewartet, bis die Anbindung des Firmengeländes an die Staatsstraße gewährleistet sei, "vorher war das noch nicht relevant", entgegnete Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU). Außerdem habe man in einer Fraktionssprecherkonferenz darüber berichtet.
Jetzt sei gerade die Nachricht gekommen, "dass die Voraussetzungen für die Anbindung der Staatsstraße gegeben sind". Ein Tiefbauunternehmen soll am kommenden Montag mit den Arbeiten für die Erschließungsstraße beginnen. 50 Meter von der Staatsstraße bis zum Betriebsgelände werden sofort asphaltiert, der weiterer Verlauf als Baustraße ausgebildet und kommendes Jahr beim Bau der Abbiegespur fertiggestellt.
Die Beschlüsse für die Anbindung der Staatsstraße "sind aber schon älter", sagte Alfred Wagner (Grüne). Über die geplante Betriebserweiterung von ELA und den beantragten Bebauungsplan "hätte man die Bevölkerung also auch schon früher informieren können". Für ihn war es "die Farce eines Bebauungsplanverfahrens, wenn in den Unterlagen schon Festsetzungen ausformuliert sind, dem kann man nicht zustimmen". Er mahnte, man müsse die Betonflut eindämmen, und störte sich an der Größe der Halle mit einer angeblich zulässigen Wandhöhe von bis zu 40 Metern, an fehlenden Freiräumen für Geh- und Radwege, an fehlenden Lärmschutzregelungen und nicht vorhandenen "Varianten, die wir diskutieren könnten". Zudem sei es "nicht Aufgabe der Stadt Moosburg, eine landwirtschaftliche Fläche der Firma ELA aufzuwerten".
Rudolf Heinz (CSU) bedauerte, "dass das hier ins Emotionale und Ideologische abdriftet". Wagners Kritik entgegnete er, es sei klar geregelt, "dass es bei solchen Vorhaben Ausgleichsflächen braucht". Von einer Wandhöhe von 40 Metern sie nirgends etwas zu finden. "Außerdem ist das heute nur ein Aufstellungsbeschluss - um Details zu diskutieren, ist es noch viel zu früh." Auch Martin Pschorr (SPD) wusste "nicht, worüber wir vorab mit der Firma ELA schon diskutieren sollten, wenn noch kein Aufstellungsbeschluss gefasst ist - das hier ist ein ganz übliches Verfahren".
Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) fand "die Lage für das Gewerbegebiet direkt an der Staatsstraße gut getroffen, wenn ein ortsansässiges Unternehmen sich erweitern will, kann man das nur begrüßen". Für SPD-Fraktionssprecher Gerd Beubl ist das "schon eine sehr große Fläche, auch wenn ich das Vorhaben unterstütze". Da das Grundstück durch einen Bebauungsplan eine Wertsteigerung erfahre, könne man doch mit der Firma darüber verhandeln, ob sie sich im Gegenzug in Moosburg sozial engagiere. Das sei nicht zulässig, so die Bürgermeisterin: "Außerdem müssen wir doch froh sein, wenn die Arbeitsplätze schaffen."
Diese dürften aber "kein Totschlagargument sein", gab Jörg Kästl (ÖDP) noch zu bedenken, auch wenn er ebenfalls wolle, "dass eine ortsansässige Firma hier Arbeitsplätze schafft". Er werde zustimmen, aber: "Mir fehlt hier ein bisschen die Transparenz."