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Appell aus Eching:Mittel gegen Spekulanten

Gemeinderat fordert Einführung der Grundsteuer C in Bayern

Unbebaute, aber baureife Grundstücke sollen nach dem mehrheitlichen Willen des Echinger Gemeinderats in Bayern gesondert besteuert werden, mit der neuen Grundsteuer C. "Mit diesem Instrument kann wirksam zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Reduzierung des Flächenverbrauchs beigetragen werden", heißt es in einem entsprechenden Antrag der SPD. Mit 13:10 Stimmen setzten SPD, Grüne, Bürger für Eching und ÖDP gegen CSU, FW und FDP durch, einen entsprechenden Appell an die Staatsregierung zu richten.

Die Grundsteuer C belegt baureife, aber unbebaute Grundstücke im örtlichen Innenbereich mit Steuern über der obligaten Grundsteuer. Damit schaffe sie "finanzielle Anreize für Grundstücksbesitzer, auf baureifen Grundstücken endlich auch Wohnraum zu schaffen, statt darauf zu warten, dass die Grundstückspreise noch weiter steigen", so die SPD. Das sei ein Instrument gegen die Grundstücksspekulation und mittelfristig auch gegen Flächenfraß, weil bei Lückenschließungen innerorts weniger "auf die grüne Wiese" expandiert werden müsse.

Bei der vom Bundesverfassungsgericht beauftragten Neuordnung der Bodenbesteuerung war das Instrument vom Bundestag eingeführt worden, in Bayern wird es aber nicht angewendet. Auch im Gemeinderat stimmten die Landesregierungsparteien CSU und FW gegen einen Appell aus Eching. Die Gemeinde sei nicht zuständig, hieß es, zudem gebe es in Eching kaum relevante Flächen für die eine Grundsteuer C.

© SZ vom 27.02.2021 / kbh
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