Der Antrag von Stefan John (Linke) hat in den vergangenen Monaten die Mitarbeiter in Rathaus und Landratsamt und in der jüngsten Sitzung schließlich auch den Stadtrat beschäftigt. Er fordert, dass Moosburg sich einer Initiative von Städten in Nordrhein-Westfalen anschließen und bereit erklären soll, "in Seenot geratene Geflüchtete aufzunehmen, um das Sterben der Menschen im Mittelmeer zu beenden". Zusammenfassend lässt sich festhalten: Zuständig ist die Kommune für das Thema eigentlich nicht, auf der Tagesordnung stand es auf Anraten des Landratsamts aber trotzdem. Und entschieden wurde dann nicht über den eigentlichen Antrag, sondern über einen alternativen Vorschlag, der schließlich auch eine Mehrheit bekam. Ergebnis: Die Stadt nimmt nicht selbst schiffbrüchige Flüchtlinge auf, sondern Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) schreibt einen Brief an die bayerische Staats- und an die Bundesregierung, dass diese sich darum kümmern und das Sterben im Mittelmeer beenden sollen.
Die Stadt hatte die Kommunalaufsicht im Landratsamt um eine Stellungnahme gebeten. Laut Sitzungsunterlage hieß es in der Antwort, es sei rechtswidrig, dem Antrag zuzustimmen, weil die Kommune nicht zuständig sei. So weit, so gut. Dann wurde es aber kompliziert. Dass die Stadt für die Angelegenheit nicht zuständig ist, bedeutet nämlich nicht, dass sie den Antrag einfach nicht auf die Tagesordnung setzen darf. Das ginge nur, wenn "ein anderes gemeindliches Organ zuständig" wäre, so das Landratsamt. Dem ist aber nicht so. Der Vorschlag zum korrekten Vorgehen lautete deshalb: Den Punkt auf die Tagesordnung setzen, dann aber nicht inhaltlich behandeln und auch keinen Beschluss fassen, weil die Stadt ja nicht zuständig ist.
Behandelt wurde der Antrag dann doch. Weil in Moosburg "inhaltlich nicht behandeln" noch lange nicht heißt, dass auch nicht drüber diskutiert wird. Und weil das Thema den Stadträten wichtig war. "Klar, wir sind nicht zuständig, aber ein Beschluss hätte Symbolcharakter", meinte SPD-Fraktionssprecher Gerd Beubl. Er bitte darum, "den Antrag zu behandeln", sagte ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl. In München sei "ein wortgleicher Antrag letzte Woche auch behandelt worden", ergänzte John. Die Bürgermeisterin hatte Zweifel, dass der Antrag in der Realität umgesetzt werden könnte. Martin Pschorr (SPD) fand es "äußerst schwierig, weil es ein Beschluss ist, der uns verpflichtet, dann auch was zu machen". Schließlich einigte man sich auf den Brief, mit dem sich auch die Bürgermeisterin anfreunden konnte.