Die Anbindung der Giggenhauser Straße an die künftige Westtangente, die Sicherstellung einer Nahversorgung im Freisinger Westen und eine Verlängerung des Fußwegs am Fürstendamm: Mit diesen drei Anträgen an den Stadtrat wollen die Freien Wähler ihre Ideen für die Stadtpolitik vorantreiben. Doch mit der Praxis, wie im Rathaus mit derartigen Anträgen der Stadtratsfraktionen umgegangen wird, ist man bei der Wählergruppierung nicht so recht glücklich. Oft würden derartige Anträge zwar entgegengenommen, dann aber lange nicht behandelt, hieß es am Donnerstag in einem Pressegespräch der Freien Wähler: "Sie verschwinden quasi in der Schublade."
Dabei müsste ein Vorstoß wie der zur Westtangente beispielsweise zügig behandelt werden, weil er Auswirkungen auf den Haushalt habe, so der Wunsch der FW-Stadträte. Über viele Anträge werde jedoch auch gar nicht abschließend abgestimmt, so ein weiterer Kritikpunkt - und auf der Homepage der Stadt stünden Anträge, die schon seit Jahren mit dem Status "in Bearbeitung" versehen seien. "Da darf man nicht so genau nachfragen, wieso die nicht behandelt werden und nicht darüber abgestimmt wird", ärgerte sich Fraktionssprecher Richard Grimm.
Seit vier Jahren mit dem Vermerk "in Bearbeitung" versehen
Tatsächlich finden sich in einer Übersicht auf der Internetseite der Stadtverwaltung Anträge, die schon vor drei oder vier Jahren eingereicht wurden und immer noch lapidar den Vermerk "in Bearbeitung" tragen - zum Beispiel jener zum Bau einer Jugendherberge, der von den Grünen bereits im Januar 2013 eingebracht worden war. Ebenfalls von Anfang 2013 stammen ein Antrag der Freien Wähler zur Verkehrssituation an der Korbinianskreuzung oder ein weiterer der Grünen mit dem Titel "Initiative für mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau in Freising". Beide haben es ebenfalls noch nicht über den Status "in Bearbeitung" hinaus geschafft.
Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher kann die Kritik der Freien Wähler dennoch nicht ganz nachvollziehen. "Das ist ein bisschen schwierig, das so pauschal zu beurteilen", findet er - auch wenn er einräumt, dass die Bezeichnung "in Bearbeitung" vielleicht nicht aussagekräftig genug sei. Viele der mehr als 40 so gekennzeichneten Anträge bezögen sich beispielsweise auf Themen, bei denen die Stadt Freising nicht alleine zuständig sei, so Eschenbacher. Ein gutes Beispiel sei die Verkehrssituation an der Korbinianskreuzung. Hier müsse eben das Straßenbauamt in alle Überlegungen einbezogen werden und die dazu notwendigen Gespräche mit der Behörde würden auch bereits geführt. "Das geht einfach nicht schneller."
Kein Antrag verschwindet, sagt OB Eschenbacher
In anderen Fällen würden mit den Anträgen der Fraktionen auch Themen angeschnitten, mit denen sich der Stadtrat ohnehin noch in einem größeren Zusammenhang befassen müsse - etwa im Zuge der Stadtentwicklungsplanung oder den anstehenden Beratungen zur Neufassung des Flächennutzungsplans, erklärt der Oberbürgermeister. Diese Anträge würden dann entsprechend zurückgestellt, das werde den Fraktionen in den Ausschüssen aber auch kommuniziert.
"Vielleicht müssen wir das künftig ein bisschen genauer dahinter schreiben, in welchem Stadium der Bearbeitung sich so ein Antrag befindet", räumt Eschenbacher ein: "Das nehme ich als Kritik an." In irgendwelchen Schubladen verschwinde in der Freisinger Stadtverwaltung jedoch kein Antrag, versichert der Oberbürgermeister.