Am Fürholzer Weg:Ausschuss prüft Vermessungsfehler

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Gemeinderat Neufahrn will Klarheit beim Millionenprojekt Schulbau

Der neue Ausschuss, der die Hintergründe des Vermessungsfehlers beim Schulbau am Fürholzer Weg aufarbeiten und das Millionen-Projekt künftig weiter begleiten soll, kann seine Arbeit aufnehmen. Die formalen Voraussetzungen hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung geschaffen, in der er auch die Besetzung des Gremiums bereits festgelegt hat. Mitarbeiten werden Burghard Rübenthal (CSU), Hans Mayer (CSU), Michael Rottenkolber (Freie Wähler), Stephanie Pflügler (Freie Wähler), Christian Meidinger (Grüne), Norbert Manhart (Grüne), Ursula Schablitzki (SPD), Johann Kummer (Bürger für Neufahrn) und Markus Funke (FDP).

Vergeblich hatte die CSU-Fraktion noch einmal versucht, den neuen Ausschuss abzuwenden. Nachdem sie in der Vergangenheit mit ihrem Vorschlag gescheitert war, die Angelegenheit dem bereits bestehenden Rechnungsprüfungsausschuss zu übergeben, brachte Burghard Rübenthal nun einen "Kompromiss" ins Gespräch: Man könnte doch einen unabhängigen Gutachter des Kommunalen Prüfungsverbandes beauftragen und dessen Ergebnisse dann im gesamten Gremium diskutieren, schlug er vor. Viele Kollegen reagierten drauf freilich verärgert. Der Gemeinderat habe im Juli doch schon beschlossen, den neuen Ausschuss zu installieren, und das müsse man nun nicht erneut hinterfragen, hieß es mehrfach.

Den Anstoß hatte damals ein Antrag der FDP gegeben. Die Vorbereitungen für die Gründung des Ausschusses hatte dann die Verwaltung übernommen. Den Vorsitz im neuen Gremium soll Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) übernehmen. Wenig begeistert reagierte darauf Beate Frommhold-Buhl (SPD). Sie erinnerte daran, dass der Rathauschef ursprünglich gegen die Ausschuss-Gründung gewesen sei. Im Übrigen sei er Vorgesetzter der Verwaltung, um deren Rolle es nun aber ebenfalls gehen solle. "Es sollte ein rein politisch besetztes Gremium sein", forderte die SPD- Fraktionssprecherin. "Ich bin in keiner Weise befangen", versicherte dagegen Heilmeier, und seine frühere ablehnende Haltung sei auch kein Problem: " Ich kann mit einer Mehrheitsabstimmung leben."

© SZ vom 27.08.2015 / bg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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