Alles in einer Hand:Sozialer Wohnungsbau in Eigenregie

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Moosburger Stadträte entscheiden, das Projekt selbst umzusetzen und keinen Investor zu beauftragen

Von Alexander Kappen, Moosburg

In den vergangenen Jahrzehnten ist beim sozialen Wohnungsbau in Moosburg nicht viel vorangegangen. Derzeit dagegen passiere "zumindest mehr als in den letzten 25 Jahren", schrieb Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne) nach der Stadtratssitzung am Montag auf Facebook. In dieser vergab das Gremium drei Aufträge für die zwölf Sozialwohnungen, die die Stadt an der Böhmerwaldstraße errichtet. Und vor allem votierte es mit 18:5 Stimmen dafür, den Sozialwohnungsbau mit 34 Einheiten im Neubaugebiet "Amperauen" in städtischer Eigenregie zu verwirklichen und nicht einem privaten Investor zu überlassen.

Während sich etwa Stanglmaier über diese "wegweisende Entscheidung" freute, hätten andere, wie der CSU-Fraktionssprecher Erwin Weber, lieber die Variante mit dem Privatinvestor gewählt. Beide Lösungen hätten Vor- und Nachteile, beiden könne man "etwas Positives abgewinnen", sagte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU). Dass auf einer 3500 Quadratmeter großen Teilfläche im Gebiet "Amperauen" Sozialwohnungen entstehen werden, ist seit einer Entscheidung des Stadtrats am 15. Dezember 2014 beschlossene Sache. Aktuell ging es darum, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll. Nach der im Herbst 2017 von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Projektstudie eines Architektur- und Stadtplanungsbüros wären auf dem vorgesehenen Grundstück 34 Wohnungen mit Größen von 36 bis 90 Quadratmetern möglich. Der Kostenrahmen beläuft sich auf rund sieben Millionen Euro. Aber dabei werde es möglicherweise nicht bleiben, so die Bürgermeisterin. Die Gesamtkosten werden mit 30 Prozent durch das kommunale Wohnraumförderprogramm bezuschusst. 60 Prozent gibt es als Darlehen der Landesbodenanstalt, zehn Prozent bleiben als Eigenanteil der Stadt, wobei der Grundstückswert angerechnet wird.

Die letztlich von der Mehrheit des Stadtrat bevorzugte Eigenregie habe den Vorteil, "dass alles in unserer Hand bleibt", so Meinelt: "Wir bleiben in Besitz der Wohnungen und können die Kriterien für die Vergabe selbst bestimmen." Auf der Negativseite seien neben der Neuverschuldung auch höhere Personalkosten zu verbuchen. Wenn man für das Gebäude selbst zuständig sei, werde man im Bereich Hausmeistertätigkeit, Verwaltung und Bauhof mittelfristig Personal benötigen. Wenn man die Aufgabe an einen Privatinvestor abgebe, falle nach 25 Jahren die Sozialbindung weg, "das muss man ganz klar sagen". Auf der anderen Seite "hätten wir Einnahmen durch den Grundstücksverkauf und müssten keine Kredite für den Wohnungsbau aufnehmen".

Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) sagte, in seiner Fraktion gebe es keine einheitliche Meinung. Er persönlich sei für den Bau in Eigenregie: "Mit der Förderung, die wir jetzt bekommen, können wir ein schönes Kapital für die Stadt Moosburg schaffen, in Hallbergmoos machen sie es auch so." Innerhalb der CSU wurde laut Fraktionssprecher Erwin Weber ebenfalls kontrovers diskutiert. Er selbst tendiere zu einem Privatinvestor und sehe bei der Eigenregie "die Kostenlage und die Personalmehrung, die auf uns zukommen". Hallbergmoos sei nicht mit Moosburg vergleichbar: "Die schwimmen im Geld."

Der Moosburger Stadtrat Alfred Wagner (Grüne) hob die Vorteile der Eigenregie hervor. Man könne bei der Auswahl der Bewohner "beeinflussen, dass es eine schöne Mischung und kein Ghetto wird". Sich bei einem Privatinvestor eine Option auf Rückkauf nach Ende der Sozialbindung in 25 Jahren zu sichern, sei unattraktiv, "weil wir dann den Marktwert zahlen müssen". Die Frage sei, ob man die Umsetzung in Eigenregie politisch und wirtschaftlich verantworten könne, sagte Martin Pschorr (SPD), der den Sozialwohnungsbau in den Amperauen angestoßen hatte. "Mit den heutigen Fördermöglichkeiten", so Pschorr, "können wir die Verschuldung verantworten".

© SZ vom 16.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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