Affäre um Kommunalpolitiker:Radikale Parolen

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Auf Facebook-Seiten hetzen Moosburger gegen Ausländer

Von Alexander Kappen, Moosburg

In Moosburg leben Menschen aus mehr als 100 Ländern friedlich zusammen. Jedes Jahr findet im Oktober ein internationales Familienfest statt, das den Moosburgern fremde Kulturen näher bringt und das Miteinander der verschiedenen Nationen stärkt. Es gibt in der Stadt einen rührigen Helferkreis, der sich bis an die Grenze des Machbaren engagiert, um die am Ort lebenden Asylbewerber bestmöglich zu integrieren und den sozialen Frieden zu gewährleisten.

Andererseits gibt es in Moosburg aber auch Menschen, die auf zwei lokalen Facebook-Seiten fremdenfeindliche Beiträge posteten und gegen Ausländer hetzten, wodurch die Stadt im Frühjahr in die Schlagzeilen geriet und die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufnahm. Das Brisante an der Geschichte war, dass Lokalpolitiker den umstrittenen Gruppen angehörten. Ob als passive, nicht selbst postende Mitglieder wie Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) oder als aktive, wie Gerhard-Michael Welter, der frühere Kassier des CSU-Ortsverbands. Welter war bereits früher mit fremdenfeindlichen Beiträgen im Internet aufgefallen und geriet im Frühjahr 2016 nun wegen seiner neuerlichen rechten Umtriebe in der eigenen Partei immer mehr unter Druck - ehe er im Mai schließlich aus der CSU austrat. Deren Kreisvorsitzende Florian Herrmann zeigte sich erleichtert, "weil dadurch weiterer Schaden vom Ortsverband mit seinen vielen rechtschaffenen Leuten und verdienten Stadträten abgewendet wird". Wegen der rechtspopulistischen Diktion einiger Posts in den Facebook-Gruppen war auch Petra Bindereder, die stellvertretende FW-Ortsvorsitzende, in die Kritik geraten. Sie beteuerte jedoch: "Ich weiß, dass ich gegen kein Gesetz verstoßen habe."

In der Folgezeit gab es in der Stadt mehrere Veranstaltungen, etwa von der CSU oder den Jusos, um rechter Hetze und Rechtspopulismus im Netz entgegenzutreten. Und im Oktober schließlich stand das Thema auch im Stadtrat auf der Tagesordnung, wo eine Expertin der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus Tipps zum Umgang mit radikalen Parolen im Netz gab.

© SZ vom 28.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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