Für Bürgermeister Robert Scholz (Freie Wähler) ist es wie für viele Gemeindeoberhäupter "völlig normal", dass es sich Jahre hinzieht, bis die vom Freistaat zugesagten Zuschüsse für kommunale Projekte fließen. Das sagt der Rathauschef aus Kranzberg mit ironischem Unterton. Nicht normal ist es jedoch, wenn das Finanzministerium versucht, den Schwarzen Peter für zögerliche Zahlungen den Gemeinden zuzuschieben. Kranzberg soll nach zwischenzeitlich vier Jahren Funkstille heuer eine zweite Rate für die Erweiterung der Schule erhalten. Ein bereits im Jahr 2006 eingereichter Zuschussantrag wurde nicht berücksichtigt.
Das Finanzministerium reagiert mit einer Stellungnahme auf die ohnehin vorsichtig formulierte Kritik von Kämmerern und Bürgermeistern im Landkreis: Die wollen es sich mit dem Geldgeber nicht verscherzen. Angefordert hatte die Auskunft im Ministerium der Freisinger Landtagsabgeordnete Florian Herrmann (CSU). Der Parlamentarier hatte kürzlich die Bekanntgabe von Finanzierungshilfen des Freistaats für Schulbauten und Kindertagesstätten als Erfolg verkauft, weil das Geld "grundsätzlich bauzeitkongruent" fließe.
Die Gemeindechefs machen indes andere Erfahrungen. Scholz beispielsweise mit der erweiterten Grundschule in seinem Ort: Im Dezember 2006, einen Monat nach Einweihung des Schulhauses, trafen 550.000 Euro als erste Rate von insgesamt angekündigten 825.000 Euro ein. "Danach war Funkstille", erläutert Scholz, obwohl schon im September 2006 ein weiterer Zuschuss in Höhe von 275.000 Euro beantragt worden sei. "So kann man nicht wirtschaften", kritisiert Scholz. Die Gemeinden blieben schließlich auf den Kosten für die Vorfinanzierung sitzen - Geld, das den Kommunen an anderer Stelle schmerzlich fehlt.
Das Finanzministerium will diesen fast vier Jahre alten Zuwendungsantrag, welcher der Freisinger SZ vorliegt, nicht kennen. Der "Folgeantrag" datiere erst vom 27. November 2009, heißt es vielmehr. Es trifft zwar zu, dass Kranzberg zu diesem Zeitpunkt nochmals eine Zahlung in Höhe von 275.000 Euro angefordert hat - und das Ministerium nun in diesem Jahr davon 110.000 Euro bewilligt. Doch was ist mit dem Zuschussantrag vom September 2006 geschehen?
Bürokratische Belastung
Die bayerische Behörde verteidigt ihre Zuschusspolitik mit dem Hinweis, es könnten Fördermittel nur zeitnah ausgereicht werden, "sofern die entsprechenden Haushaltmittel vorhanden sind". Statistische Aufzeichnungen über die Zeiträume, die zwischen dem Antrag einer Gemeinde und der Bewilligung der Zuschüsse liegen, würden nicht geführt.
Weiterhin ist das Finanzministerium der Meinung, das bislang praktizierte Förderverfahren habe sich "über viele Jahre bewährt". Bürgermeister klagen aber nicht nur über die Dauer, bis sie an das Geld des Freistaats kommen, sondern auch über die bürokratische Belastung: Erst ist ein Zuschussantrag einzureichen; ist dieser vom Finanzministerium mit einer bestimmten Fördersumme genehmigt, muss die Gemeinde nochmals explizit die Auszahlung beantragen. Aus Sicht der staatlichen Behörde ist dieser Verwaltungsaufwand "unvermeidbar". Außerdem heißt es: Untersuchungen für weitere Vereinfachungen hätten keinen "Handlungsbedarf" ergeben.
Aus Sicht von Robert Scholz gibt es durchaus einen "völlig sinnlosen bürokratischen Aufwand", den sich das Ministerium sparen könne: Eine Liste der Zuschüsse von jedem Landkreis zusammenzustellen - für die Stimmkreisabgeordneten, damit diese jene "Wohltaten" via Presse verkünden können. "Diesen Umweg sollte man sich sparen", fordert der Kranzberger Bürgermeister. Auch sein Kollege aus Fahrenzhausen, Rudi Jengkofer (CSU), findet es "komisch, dass die Gemeinden über die Zuschüsse erst an dritter Stelle informiert werden".