Die Stadt München will auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Im laufenden Verwaltungsgeschäft ist ein Überschuss von 400 Millionen Euro geplant, der die Basis für nötige Investitionen in die Infrastruktur bilden soll. Dafür will die Stadt etwa 1,7 Milliarden Euro ausgeben, auch hier um 300 Millionen Euro weniger als von den Referaten angestrebt. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von CSU und SPD am Montag geeinigt.
Bis zuletzt hatten die Rathausspitzen untereinander und mit den Referaten darum gerungen. Im Fokus standen die Zahl der zusätzlichen Stellen und die Höhe der wachsenden Ausgaben. Die Wünsche aus der Verwaltung wurden dabei stark zusammengestrichen: Statt der beantragten 1881 neuen Stellen erhält sie nur 683, die Kosten für Sachausgaben wachsen nur um 121 Millionen Euro anstatt der geforderten 179 Millionen. So sehen es die Eckdaten des Haushaltsplans 2019 vor, die der Stadtrat am 25. Juli beschließen soll.
Wer eine Sitzung im Münchner Rathaus besucht, durchblickt oft nicht einmal die Tagesordnung. Die Stadträte haben das Problem erkannt, einen echten Ausweg daraus wissen sie noch nicht.
Die Fraktionschefs von SPD und CSU, Alexander Reissl und Manuel Pretzl, verkündeten die Einigung am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung. "Damit sehen wir die Stadt fürs nächste Jahr personell und finanziell sehr gut aufgestellt", erklärte Reissl. Zwei zentrale Anforderungen seien erfüllt: Die Verwaltung bekomme angesichts des Wachstums an Einwohnern zusätzliche Stellen und Mittel für Sachausgaben. Gleichzeitig erhalte sich die Stadt durch einen Überschuss im Verwaltungshaushalt die Chance auf Investitionen.
Hätten CSU und SPD alle Forderungen der Referate erfüllt, hätte dies "zu einer unverhältnismäßig hohen Haushaltsausweitung" geführt, heißt es in der Erklärung. "Wir müssen diese Entwicklung jedoch politisch steuern, damit wir nicht unversehens in eine Verschuldung rutschen", fügte CSU-Fraktionschef Pretzl hinzu. Dafür hätten die Bürger angesichts der erfolgreichen Wirtschaft wenig Verständnis. Die beschlossenen und in den 2020er-Jahren auch zu Buche schlagenden Investitionen etwa in den U-Bahnbau oder in die Schulbauoffensive müssten finanzierbar sein.
Zu den 683 zusätzlichen Stellen im Jahr 2019 kommen 147, die sich selbst finanzieren oder deren Kosten von dritter Seite übernommen werden. Allerdings bieten diese Zahlen den Referaten wesentlich weniger Spielraum, als es auf den ersten Blick erscheint. Zieht man die fix vergebenen Stellen für Lehrer, Erzieher und die Branddirektion ab, bleiben nur noch gut 300 neue Mitarbeiter für die 13 Referate inklusive Direktorium. Das ist weniger, als die großen Behörden jeweils für sich beantragt haben. Spitzenreiter war das Referat für Bildung und Sport, das einen zusätzlichen Bedarf von 591 Stellen geltend gemacht hatte. Danach folgten das Kreisverwaltungsreferat (451) und mit deutlichem Abstand das Sozialreferat (280).
Nicht alle Wünsche werden erfüllt
Naturgemäß schlugen die Haushaltsexperten dort am heftigsten zu. Dem Kreisverwaltungsreferat strichen sie in den Verhandlungen mit den Fachexperten ihrer Fraktionen 276 zusätzliche Stellen, dem Schulreferat 243 und dem Sozialreferat 213. Aber auch das Baureferat erhält nur die Hälfte seines Wunschausbaus (92 statt 185) und das Planungsreferat erreicht nicht einmal diese Marke (28 statt 73).
Doch nicht nur bei den zusätzlichen Stellen, sondern auch bei den Ausgaben für die Sachmittel drückt das Bündnis aus SPD und CSU auf die Bremse. Im Jahr 2019 darf das Budget aller Referate nur um 121 Millionen Euro wachsen anstatt der beantragten 179 Millionen. Zu den am meisten betroffenen Behörden gehören das Kreisverwaltungsreferat, das IT-Referat und das Planungsreferat. Diese drei müssen mehr als die Hälfte der gestrichenen 59 Millionen Euro an wachsenden Sachkosten tragen. In einer letzten Verhandlungsrunde musste auch das Wirtschaftsreferat von Bürgermeister Josef Schmid (CSU) Abstriche hinnehmen. Bis dahin war es ohne Kürzungen weggekommen, am Ende verlor es doch noch sechs Millionen Euro in seinem Etat.
