Nach 21 Jahren unter Christian Ude hat München nun offiziell ein neues Stadtoberhaupt: Oberbürgermeister Dieter Reiter ist am Freitag vereidigt worden. In der feierlichen Eröffnungssitzung des Stadtrats im Alten Rathaus legte der SPD-Politiker den Amtseid ab, sein Vorgänger Ude händigte ihm die Amtskette aus. Unter den Gästen waren auch die beiden Alt-Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel und Georg Kronawitter.
Ude-Torten, Ude-Tassen, Ude-Bücher: Wie ein Popstar hat der scheidende Oberbürgermeister Christian Ude sich an seinem letzten Arbeitstag von 3000 Münchnern auf dem Marienplatz verabschiedet. Er will sich nun seinen Hobbys widmen.
Die CSU-Staatsregierung schickte keinen Minister, sie war aber durch den Münchner Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich vertreten. Für Lacher sorgten zwei Versprecher während der Vereidigung; Reiter sprach anschließend von "kleinen Holprigkeiten". Der älteste Stadtrat, Reinhold Babor, hatte den Amtseid zunächst falsch vorgelesen und wurde deshalb von Reiter korrigiert, der sich freilich im Anschluss selbst im Text verhaspelte.
Reibungslos verlief dafür Reiters erste Amtshandlung: die Vereidigung der neuen Stadträte. Die Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters wurde angesichts der nach wie vor unklaren Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat bis auf weiteres verschoben. Im neuen Stadtrat gibt es nach wie vor keine mehrheitsfähige Koalition. SPD und Grüne verhandeln darüber inzwischen mit der CSU. Am Nachmittag gingen die Gespräche weiter.
An seinem ersten Tag als Oberbürgermeister gehört der Einzug ins neue Büro für Dieter Reiter zu den angenehmeren Terminen. Bei der Mai-Kundgebung bekommt er gleich den Unmut der städtischen Klinik-Beschäftigten zu spüren.
In seiner Antrittsrede sagte Reiter, er trete sein neues Amt "durchaus auch etwas demütig und auf jeden Fall voller Respekt" an. "Ich werde mein Bestes geben", betonte er. Als Leitlinien für seine Arbeit nannte er Weltoffenheit und Toleranz, ebenso eine soziale Grundhaltung und ein kooperatives Zugehen auf andere europäische Großstädte sowie die Gemeinden im Münchner Umland. Während er wiederholt alle neuen Stadträte um eine gute Zusammenarbeit und Unterstützung bat, zog er zum rechten Rand der Gesellschaft eine klare Grenze: "In meinem München haben Rechtsextremisten keinen Platz."
FTB statt FDP
Ausführlich sprach Reiter auch einige Themen an, die den neuen Stadtrat in seiner bis zum Jahr 2020 dauernden Amtsperiode beschäftigen werden. An erster Stelle nannte er die Sicherung der sozialen Grundversorgung und wurde dabei sehr grundsätzlich: "Die Qualität eines Gemeinwesens ist daran messbar, wie es den sozial Schwächeren geht." Weiter müsse es dem Stadtrat gelingen, Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen und die Mieter zu schützen.
Beim Thema Verkehr legte Reiter ein Bekenntnis zur zweiten Stammstrecke, zu einer neuen Innenstadt-U-Bahn und zur Verlängerung der U 5 nach Pasing ab und betonte, das Bürgervotum gegen eine dritte Startbahn am Flughafen müsse auch in Zukunft ernst genommen werden. Eine Umgehung des Entscheids durch den Verkauf der städtischen Flughafenanteile komme für ihn nicht in Frage.
Im neuen Stadtrat, der am Nachmittag zu seiner ersten Vollversammlung zusammenkam, gibt es insgesamt fünf Fraktionen - neben CSU, SPD und Grünen/Rosa Liste auch die "Bürgerliche Mitte" (Freie Wähler/Bayernpartei) und das aus FDP, Piraten und der Wählergruppe Hut bestehende Bündnis "Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung". Letzteres hat nun doch noch den Segen des Rechtsamts erhalten, das zuvor bezweifelt hatte, dass die von FDP-Spitzenmann Michael Mattar geleitete Fraktion ausreichend Gemeinsamkeiten ausweist.