Der Weg war zwar nicht einfach und es hat am Schluss drei Abstimmungen im Gemeinderat gegeben, ehe ein Kompromiss gefunden wurde: Die Senioren des Marktes Wartenberg erhalten auf dem Volksfest von der Gemeinde jetzt doch ein halbes Hendl und ein Freizeichen für ein Getränk. Zudem spendiert Festwirt Anton Müller ein Stück Kuchen. Nach dem Volksfest werden die Freien Wähler Wartenberg die Kosten der Freizeichen übernehmen. Mittels Scheck, wie es im Antrag heißt. In der Sitzung am Dienstagabend war es erneut zu einer Debatte gekommen, wie und bei wem die finanziell klamme Gemeinde sparen soll.
Kaum war die Einladung von Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) Ende April an die Senioren rausgegangen, schon erhob sich Widerstand. Denn zum Mittagstisch am Samstag, 17. Juni, sollte es nur ein halbes Hendl und den Kuchen geben. Keine Rede war von einem Getränk. Michael Gruber, SPD-Gemeinderat und Vorsitzender des Ortsvereins des Sozialverbands VdK, äußerte in einem Schreiben an die Gemeinderatsmitglieder und Bürgermeister Pröbst sein Unverständnis über die Streichung des Freigetränks und verwies dabei auf die VdK-Jahreshauptversammlung, in der eine große Mehrheit darauf gedrängt habe, sich mit der Entscheidung nicht abzufinden. Man habe Verständnis für die finanzielle Lage der Gemeinde, aber das Nichtbezahlen eines Getränks sei völlig unverständlich und es treffe vor allem diejenigen Senioren und Seniorinnen, die eh schon mit den Teuerungen im Alltag zu kämpfen hätten.
Angesichts der finanziellen Lage müsse man zu "schmerzhaften Einschnitten" bereit sein
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag äußerte Bürgermeister Pröbst sein Bedauern. Er habe nur ausgeführt, was in einer Klausur des Gemeinderats beschlossen worden sei. "Als Bürgermeister sitzt man in einer Zwickmühle." Auch er würde an dem Tag lieber Bierzeichen ausgeben, aber man habe besprochen, dass man alle Schichten beim Sparen gleich behandeln wolle. Carla Marx und Eduard Ertl (Neue Mitte) erklärten, es habe den Konsens gegeben, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage in allen Bereichen gespart werden müsse. "Nicht schön, aber so beschlossen." Angesichts der finanziellen Situation müsse man auch zu "schmerzhaften Einschnitten" bereit sein, sagte Ertl. Er wolle nicht, dass das Bild von "bösen" und "guten" Fraktionen entstehe. "Wir alle zusammen haben die Aufgabe, den Haushalt in Ordnung zu bringen."
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Paul Neumeier, der auch Seniorenreferent ist, und Heike Schmidt-Kronseder (beide Freie Wähler) widersprachen: Es habe keinen Konsens in der Klausur gegeben. Leider gebe es kein Protokoll, sagte Schmidt-Kronseder. Das mit dem Einsparen würden alle einsehen, aber es sei schade, dass andere Dinge, zum Beispiel das Feuerwerk, stattfinde, sagte Neumeier. Auch in einer späteren Finanzausschuss-Sitzung habe es keine Abstimmung gegeben. Dominik Rutz (Grüne) wusste ebenfalls von keinem Beschluss in der Klausur, dass beim Volksfest bei den Senioren gespart werden solle. Er habe in Erinnerung, dass es hieß, dass die Senioren unangetastet bleiben sollten. Neumeier forderte, die Senioren, ihre Leistungen mehr wertzuschätzen. "Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn man ihnen diese Wertschätzung vorenthält."
Gruber hatte gefordert, dass die eingeladenen Senioren - wie in der Vergangenheit - einen Getränkegutschein erhalten. Dafür stimmten letztlich neun Gemeinderäte, zwölf waren dagegen, womit ein Antrag der Freien Wähler aktuell wurde. Die hatten den Vorschlag gemacht, dass Freizeichen ausgegeben werden. Die Kosten wollte der Ortsverband der Freien Wähler dann mit dem Festwirt abrechnen. Dies löste von mehreren Seiten Widerspruch aus, auch wenn Paul Neumeier sagte, dass es im Antrag nicht "um Parteien oder Wahlwerbung" gehe. "Uns geht um die Senioren. Und deshalb haben wir in unserem Gremium beschlossen, dass wir die Kosten übernehmen." Andere Fraktionen könnten sich gerne anschließen - überparteilich. Offiziell trete man nicht auf. Was nicht nur Pröbst anders sah. Zumal sich die Frage stellte, wer dann die Freizeichen am Tag am Eingang verteile.
"Das Volksfest muss unpolitisch bleiben" forderten mehrere Gemeinderäte
"Das Volksfest muss von Politik frei bleiben", sagte Marx, sonst öffne man Tür und Tor für andere Gruppierungen. Mit einer Spende der Freien Wähler an die Gemeinde nach dem Volksfest könne sie aber leben. "Das Volksfest muss unpolitisch bleiben", forderte auch Michael Pröbst (CSU). Dem Vorschlag der Rathausverwaltung, dass ausschließlich die Gemeinde die Zeichen kaufe und ausgebe und die Freien Wähler später die Kosten dem Markt erstatten, konnte die FW-Fraktion zunächst nicht so viel abgewinnen, aber nachdem die Abstimmung für ihren Antrag nur vier Ja-Stimmen ergab, stimmten die Freien Wähler doch dem Vorschlag der Verwaltung zu. Man werde nach dem Fest der Gemeinde "einen Scheck" über die Kosten überreichen, sagte Heike Schmidt-Kronseder. Dem stimmten alle zu - bis auf Michael Gruber.