Wartenberg:Bürgerentscheid nimmt letzte bürokratische Hürde

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Blick auf den Wartenberger Ortsteil Auerbach. Im Bereich des Waldes war das erste Windrad im Landkreis Erding geplant. (Foto: Renate Schmidt)

Am Tag der Landtagswahl entscheiden die Wartenberger auch, ob in der Nähe von Auerbach eine Windkraftanlage entstehen darf. Dagegen hatte sich Protest aus dem Ort erhoben.

Von Gerhard Wilhelm, Wartenberg

Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: Mit 15:0 Stimmen billigte der Gemeinderat Wartenberg am Montagabend die Frage, die auf dem Stimmzettel stehen soll, wenn die Bürger am Sonntag, 8. Oktober, darüber abstimmen sollen, ob bei Auerbach eine Windradkraftanlage entstehen darf. Von einer "Anlage" ist in der Frage zum Bürgerentscheid jedoch nichts zu lesen, es geht um das bereits eingeleitete Bauleitplanverfahren "Sondergebiet Windenergie Auerbach". Gefragt werden die Bürger, ob der Markt das Verfahren fortführen soll oder nicht. Gegen das geplante Windrad hatte sich eine Bürgerinitiative (BI) gebildet.

Denn kaum hatte der Gemeinderat das Sondergebiet im Februar auf den Weg gebracht - einstimmig -, schon hatte sich im Ortsteil Auerbach Protest erhoben und eine Bürgerinitiative dagegen gebildet. Auerbach, das etwa zwei Kilometer südöstlich von Wartenberg liegt, ist vor allem wegen seines Skiclubs und inzwischen drei Skisprungschanzen bekannt. Der Ort war 1972 in den Markt Wartenberg eingegliedert worden. Dass der Widerstand so stark sei, hatte man im Rathaus wohl nicht erwartet, dennoch wurde zunächst die Änderung des Flächennutzungsplans von der Gemeindeverwaltung weiter auf den Weg gebracht.

Die BI warnt nicht nur vor der Verschandelung der Landschaft

Bei der Versammlung im Gasthaus Klug in Auerbach war es hoch hergegangen Anfang April. Wir sollten die Heimat erhalten und das Windrad nicht bauen, sagte damals Johann Zehentner. Zehentner, der selber in Wartenberg wohnt, hatte damals eine, wie er versicherte, maßstabsgetreue Bildmontage mitgebracht, die das geplante, rund 230 Meter hohe Windrad im Auerbacher Holz zeigt. Die BI warnt nicht nur vor der Verschandelung der Landschaft, sie sieht zudem die Existenz von Flora und Fauna bedroht und fürchtet Infraschall und Lärmbelästigung durch Rotoren. Zudem wird bezweifelt, ob überhaupt ausreichend Wind vor Ort herrsche. Dazu kommt Kritik an den hohen Kosten, die sich auf acht Millionen Euro belaufen sollen.

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Notwendig war die "dringliche" Gemeinderatssitzung geworden, weil der Stimmzettel bis zum Donnerstag, 14. September öffentlich ausgelegt werden muss, wie Verwaltungsleiter Werner Christofori sagte. Vor der Sitzung war ein Muster des grünen Stimmzettels online auf der Marktseite einsehbar gewesen und von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes geprüft worden. Der nun gebilligte Stimmzettel soll am Freitag im aktuellen Mitteilungsblatt des Marktes veröffentlicht werden.

Ob das Verfahren weiter gehen darf, erfahren die Wartenberger noch am Abend des 8. Oktober. Es könnte aber spät werden, wie Verwaltungsleiter Christofori sagt. Erst werden die Stimmzettel zur Landtagswahl, dann die zum Bezirkstag ausgezählt. Das habe Priorität. Erst dann komme der eigene Bürgerentscheid an die Reihe. Ausgezählt werde am Abend aber definitiv.

Das Votum beim Bürgerentscheid am 8. Oktober ist nur ein Jahr lang bindend

Doch auch, wenn eine Mehrheit gegen das Windrad stimmen sollte, ist es damit nicht endgültig vom Tisch. Das Votum ist nur ein Jahr lang bindend. Zudem sieht das Wind-an-Land-Gesetz der Bundesregierung unter anderem vor, dass bis 2027 in Bayern 1,1 Prozent der Fläche als Windkraftgebiete ausgewiesen werden müssen. Der Regionale Planungsverband München ermittelt gerade, welche Flächen in seinem Gebiet nicht für Windräder geeignet sind - weil sie zu nah am Flughafen, an einer Wohnbebauung oder an Stromtrassen liegen. Auerbach dürfte ziemlich sicher zu den Windvorranggebieten gehören. In diesen Gebieten benötige ein Investor oder Grundstücksbesitzer nur noch einen einfachen Bebauungsplan, keine Sondergebiet-Ausweisung, um dort ein Windrad zu bauen.

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